Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung:

Über Monate haben Vertreter der KMK und des Bundes die Eckpunkte für eine Bund-Länder Vereinbarung zum Digitalpaket verhandelt. Der gemeinsamen Vorstellung sind die Ministerin und ihre Staatssekretäre dann allerdings ferngeblieben. Auch die finanzielle Hinterlegung des Pakets im Haushaltsplan des Bundes ist ausgeblieben. Damit hängt vollkommen in der Luft, was vor langer Zeit angekündigt wurde. Frau Wanka ist aufgerufen hier jetzt endlich Klarheit zu schaffen.

"Jetzt macht sogar die CDU-Ministerin Susanne Eisenmann aus Baden-Württemberg als KMK-Präsidentin Druck gegen ihre eigene CDU-Bildungsministerin Wanka. Bund und Länder haben über ein halbes Jahr über gemeinsame Eckpunkte verhandelt. Bei der gemeinsamen Vorstellung ist weder die Ministerin noch ihr Ministerium erschienen. Auch im Haushaltsentwurf für das nächste Haushaltsjahr 2018 ist keinerlei finanzielle Absicherung erfolgt, genauso wenig für die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung.

Wo viele in den Ländern, den Kommunen und Schulen ein klares Signal erwartet hatten, haben Minister Schäuble und Wanka Ratlosigkeit und offene Fragen hinterlassen. Was wollen Schäuble und Wanka wirklich, nachdem sie ein großes Milliardenpaket für die Digitalisierung der Schulen angekündigt haben? Was soll aus den Vereinbarungen mit den Ländern werden und wieviel Geld will die CDU/CSU wirklich bereitstellen?

Die SPD-Bundestagsfraktion ist im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz jedenfalls bereit die Schuldbildung in Deutschland nachhaltig zu stärken. Neben dem Ganztagsschulausbau ist es die Digitalisierung der Schulen, die wir vorantreiben wollen. Hierzu wollen wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz vollständig aufheben, sodass die Digitalmilliarden an die Schulen zur Stärkung der digitalen Bildung in Deutschland, ohne verfassungsmäßige Verankerungen fließen können. Der bisher von Frau Wanka ins Auge gefasste 91c GG lässt hierzu jedenfalls genauso viele Fragen offen wie das bisherige Gesamtverhalten der Ministerin in Bezug auf ihr angekündigtes Digitalversprechen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

*