Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung:

Martin Schulz für den Bund und sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für die Länder haben zusammen ein konkretes Konzept für bessere Schulen in Deutschland vorgestellt. Das hat es bisher als gemeinsame Aktion der Bundes- und Landesebene zur Schulpolitik noch nicht gegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses umfassende Konzept mit allem Nachdruck.

"Während die Union leere Versprechungen beim Digitalpakt macht und den weiteren Ganztagsschulausbau in Deutschland verschläft, ist in der SPD Bildung Chefsache. Martin Schulz' Initiative, zusammen mit sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein konkretes Konzept für bessere Schulen in Deutschland vorzustellen, zeigt den richtigen Weg. Schule muss in Deutschland besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Die absurde Vielfalt der Schulabschlüsse, Lehrpläne und Lernmaterialien bis hin zu den Leistungsmaßstäben ist nicht zuletzt auch eine Zumutung für Kinder und Eltern.

Mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist möglich und muss endlich in einer gemeinsamen Allianz von Bund und Ländern und in enger Abstimmung mit der kommunalen Seite angepackt werden. Deshalb muss auch die Bildungspolitik zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht voll und ganz hinter der Initiative und macht sich für eine zügige Umsetzung stark. Für diese zukunftweisende Form des kooperativen Bildungsföderalismus und eine bessere Zusammenarbeit aller Länder mit dem Bund haben wir schon lange im Bundestag gestritten.

Jetzt braucht es hierzu endlich auch ein Umdenken bei der CDU/CSU im Bund und bei den Ministerpräsidenten von CDU, CSU und Grünen. Sie sollten sich jetzt sehr schnell vom Irrglauben an den Konkurrenz-Föderalismus freimachen. Der Konkurrenz-Föderalismus schadet der Bildungsmobilität, der Bildungsqualität und der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Er macht es aus reiner Engstirnigkeit den Kinder und Jugendlichen, den Eltern und den Lehrkräften in Deutschland unnötig schwer."

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