Anlässlich der Bekanntgabe der Gewinner der zweiten Phase der Exzellenzinitiative für Spitzenforschung an den Hochschulen erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert allen Gewinnern in den drei Linien der Exzellenzinitiative. Das große Engagement aller Antragsteller belegt einmal mehr, dass eine leistungsfähige Wissenschaft in der Verbindung von guter Lehre und Spitzenforschung ein unverzichtbarer Baustein für die Zukunft Deutschlands ist. Deshalb ist die Exzellenzinitiative nicht weniger als ein gesellschaftlicher Vorschuss auf die in den Anträgen versprochenen wissenschaftlichen Fortschritte. Auf Basis einer breiten Evaluation muss in der kommenden Legislatur eine sinnvolle Weiterentwicklung der Initiative über 2017 hinaus erreicht werden.

Die Exzellenzinitiative hat ohne Zweifel einen breiten Aufbruch in der deutschen Hochschullandschaft bewirkt, deren langfristige Effekte heute noch gar nicht vollständig überblickt werden können. Entscheidend ist, dass keine Hochschule exzellent sein kann, wenn sie nicht zugleich im Nachwuchsbereich, in der Forschung und insbesondere auch in der Lehre hervorragend aufgestellt ist. Dass die Förderung auch international als Ausweis besonderer Leistungsfähigkeit anerkannt wird, spricht für den damals von der SPD auf den Weg gebrachten integrierten Förderansatz. Die Ergebnisse von heute zeigen auch, dass die Befürchtung, es könne ewige "Gewinner" geben, nicht eingetreten ist. Die Dynamik in der dritten Linie ist ein wichtiges Signal für die breite Akzeptanz der Initiative.

Bei allen Erfolgen reicht die Exzellenzinitiative aber nicht aus, um die großen Herausforderungen im Hochschulbereich zu bewältigen. Denn ohne eine breite und gute Basis in der Hochschullandschaft trocknet jede Spitze aus. Die prekäre Grundfinanzierung der Hochschulen ist und bleibt der größte Hemmschuh für eine positive Entwicklung. Sie wirkt sich gerade in Zeiten starker Studiennachfrage, steigenden Fachkräftebedarfs und nicht zuletzt international zunehmender Konkurrenz um Studierenden wie exzellente Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mindestens dreifach negativ aus.

Die von der Bundesregierung nun vorgeschlagene marginale Verfassungsänderung könnte zwar die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative erleichtern, trägt aber nichts zur Lösung der Grundfinanzierung bei. Der Bund muss aber alle Universitäten und insbesondere auch Fachhochschulen stärker und nachhaltiger fördern können. Auch dafür muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz vollständig fallen.

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