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ARBEIT/1065: Missstände auf deutschen Schlachthöfen umgehend beseitigen


SPD-Pressemitteilung 314/13 vom 24. Juni 2013

Klaus Wiesehügel: Missstände auf deutschen Schlachthöfen umgehend beseitigen



Zu der aktuellen Berichterstattung über Arbeitsbedingungen auf deutschen Schlachthöfen erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:

Die Arbeits- und Lebensbedingungen der meist osteuropäischen Arbeiter auf deutschen Schlachthöfen sind ein Skandal. Ich fordere die Ermittlungsbehörden auf, in aller Schärfe gegen die menschenunwürdige Behandlung und Unterbringung der Leiharbeiter vorzugehen und Rechtsverstöße konsequent zu ahnden.

In Deutschland ist bei manchen Arbeitgebern ein Kulturwandel im Gange. Unternehmen gehen zunehmend dazu über, durch Schweinwerksverträge Beschäftigte anzuheuern, die Arbeiten verrichten, bei denen es sich tatsächlich um abhängige und weisungsgebundene Beschäftigung handelt. Dadurch wird reguläre Beschäftigung verdrängt. Ziel dieses Verhaltens ist es, Tarifverträge und Mindestlöhne zu umgehen. Insbesondere auf Schlachthöfen sind diese Praktiken teils exzessiv und schon lange bekannt. Oft werden hier nur noch Dumpinglöhne bezahlt. Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen soll. Wir brauchen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Die Bundesarbeitsministerin hat die Augen davor verschlossen und die Menschen in ihrem Elend alleine gelassen. Die Bundesregierung hat offensichtlich nicht die Absicht, gegen diesen Missbrauch vorzugehen, obwohl europäische Nachbarn ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland führen wollen. Auch in ihrem Wahlprogramm geben CDU und CSU keine Antworten: Politische Verantwortung sieht anders aus.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 314/13 vom 24. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2013