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ARBEIT/1223: Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. April 2020

Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten


Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute.

"Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es ist sehr erfreulich, dass die Sozialpartner die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, solch einen Bonus in diesem Jahr steuerfrei zu stellen, so schnell aufgegriffen haben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil prüft, ob der Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstreckung eines Tarifvertrages haben wir mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz geschaffen.

Diesem Weg sollten sich auch die privaten Pflegeanbieter nicht verschließen. Spätestens in der aktuellen Situation sollte klar sein, dass den warmen Worten auch Taten folgen müssen. Jetzt zeigt sich die soziale Verantwortung der Arbeitgeber. Klar ist aber, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Refinanzierung schnell sicherstellen muss. Hierfür gibt es einen großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Mittelfristig brauchen wir aber einen Tarifvertrag für gute Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege. Nur so werden sich junge Menschen neu für den Beruf entscheiden, Teilzeitkräfte aufstocken und Ausgestiegene zurückkehren. Wir brauchen mehr Personal um den Herausforderungen in der Pflege begegnen zu können."

Copyright 2020 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. April 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2020

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