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FINANZEN/1407: CDU will im Steuerrecht weiter diskriminieren


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Dezember 2012

CDU will im Steuerrecht weiter diskriminieren



Anlässlich der Verabschiedung des Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:

Der Vermittlungsausschuss hat die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion blockiert nun das ganze Gesetz. Sie will weiterhin im Steuerrecht diskriminieren, obwohl im schwarz-gelben Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben ist, die steuerliche Ungleichbehandlung zu beenden. Letzteres ist auch Forderung des Bundesrates, der rot-grünen Landesregierungen und einiger Großer Koalitionen auf Landesebene. Die FDP ist ohnehin dafür. Im Vermittlungsausschuss gibt es also eine große Mehrheit.

Alle anderen Fragen sind geklärt, FDP, SPD und Grüne sind willens, wie üblich, auf die normalen Fristen zu verzichten, um das Gesetz noch in dieser Woche zu verabschieden. Nur die Union zeigt sich dazu nicht bereit, die steuerliche Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft zu verwirklichen.

Wenn die FDP einen Funken Anstand hätte, würde sie ihrem ehemaligen Wunschpartner die Hölle heiß machen. Aber wahrscheinlich knickt die FDP hier, wie so oft, wieder ein.

Das Albernste ist, dass die Union in der Sache ständig auf das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht verweist - wohl ahnend, dass dieses wie in der Vergangenheit wohl zugunsten der Eingetragenen Lebenspartnerschaft urteilen wird. Aber anstatt selbst Politik zu machen, lassen sich CDU und CSU offenkundig lieber von der Justiz zum Handeln zwingen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1409 vom 13. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012