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FINANZEN/1547: Bekämpfung von Steuerhinterziehung - G20 beschließt, demnächst zu beschließen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. September 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

G20 beschließt, demnächst zu beschließen



Zum Beschluss der G20 zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung und zur Regulierung von Schattenbanken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Natürlich sind die G 20-Beschlüsse zur Regulierung von Schattenbanken und zu internationalen Steuerfragen ein weiterer Schritt: Eine Nicht-Einigung wäre ein Desaster gewesen. Aber die Beschlüsse sind kein Grund für Frau Merkel und Herr Schäuble, sich zu feiern. Mit diesen Beschlüssen sind die Probleme noch lange nicht abgearbeitet, schon gar nicht gelöst. Es handelt sich nicht um die "wichtigen Schritte", die die Bundeskanzlerin den Menschen hier in Deutschland angekündigt hat.

Was von den G20 eigentlich beschlossen wurde, ist die Absicht, demnächst Beschlüsse zu fassen. Der so lange angekündigte Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung internationaler Großkonzerne ist kein Plan, der die Staaten zum konkreten Handeln auffordert, sondern im Ergebnis nur ein Plan zum weiter drüber reden. Auch zum automatischen Informationsaustausch gibt es noch immer keine Vorlage für einen neuen Standard der OECD, den die Staaten jetzt in Verträgen umsetzen könnten.

Zur Regulierung von Schattenbanken täuschen die G20 eine Einigkeit vor, die es offenbar noch gar nicht gibt, schaut man sich den Zwist zwischen Herrn Schäuble und der EU-Kommission an. Statt geeint auf eine baldige Regulierung hinzuarbeiten, ist man sich wieder nur einig, demnächst zu beschließen.

Eine erfolgreiche Gipfelpolitik sieht anders aus, Frau Merkel. Wir erwarten Beschlüsse zum konkreten Handeln, nicht zum drüber Reden.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 969 vom 6. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2013