Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1. November 2013
Arbeitsgruppe: Finanzen
Söder-Interview mißverständlich
Zu den heutigen Äußerungen des bayrischen Finanzministers zur Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wenn der bayerische Finanzminister Söder heute von einer Einigung bei der Gewerbesteuer spricht, dann muss das richtiggestellt und präzisiert werden:
In den bisherigen Gesprächen zeichnet sich ab, dass auch bei CDU/CSU niemand mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert. Für die SPD bleibt aber nach wie vor wichtig, dass die Einschränkungen bei der Gewerbesteuer aus der schwarz-gelben Regierungszeit zurückgenommen werden.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1060 vom 1. November 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2013