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FINANZEN/1566: CDU/CSU muss Finanzblockade aufgeben


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. November 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

CDU/CSU muss Finanzblockade aufgeben



Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wolfgang Schäuble hat Recht: Die finanziellen Spielräume werden auch durch die nächste Steuerschätzung nicht größer. Andererseits besteht Einvernehmen mit CDU/CSU darüber, dass mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und Kommunen notwendig ist.

Wolfgang Schäuble und die Union müssen deshalb ihre bisherige Blockade von gezielten Einnahmeverbesserungen aufgeben. Gemeinsame politische Projekte von Union und SPD bedürfen einer belastbaren Finanzierung.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1061 vom 3. November 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2013