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FINANZEN/1592: EuGH weist Klage gegen Finanztransaktionssteuer ab


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. April 2014

Arbeitsgruppe: Finanzen

EuGH weist Klage gegen Finanztransaktionssteuer ab



Carsten Sieling, zuständiger Berichterstatter:

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionssteuer abgewiesen. Das ist eine sehr gute Nachricht für Europa.

"Der Europäische Gerichtshof hat heute ein eindeutiges Urteil gefällt: Großbritannien ist mit seiner Klage gegen die Finanztransaktionssteuer auf ganzer Linie gescheitert. Eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Einführung der Steuer ist damit ausgeräumt. Das ist eine sehr gute Nachricht für Europa und macht den Weg frei, endlich Verursacher der Finanzkrise an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das Urteil bestärkt uns auf unserem Weg, weiter gegen alle Widerstände für die schnelle Einführung der Steuer zu kämpfen.

Großbritannien hatte gegen den Beschluss des Europäisches Rates geklagt, der die Mitgliedstaaten zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer ermächtigt hat. In der Klage wurde unter anderem damit argumentiert, dass die Finanztransaktionssteuer negative

Auswirkungen auf Staaten habe, die die Steuer nicht einführen wollen. Dem ist Europäische Gerichtshof nicht gefolgt. Zum selben Ergebnis waren zuvor auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und der juristische Dienst der EU-Kommission in ihren Untersuchungen gekommen.

Jetzt gilt es, den Rückenwind aus dem Urteil zu nutzen und die laufenden europäischen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Steuer zügig zum Abschluss zu bringen.

Wir brauchen sowohl die regulierende Wirkung als auch die Einnahmen sehr zügig und wollen die notwendigen Entscheidungen noch dieses Jahr sehen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 231 vom 30. April 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2014