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FINANZEN/1718: Steuerschätzung - Aufgaben solide finanzieren ohne in Träume zu verfallen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 4. Mai 2016

Arbeitsgruppe: Haushalt

Steuerschätzung: Aufgaben solide finanzieren ohne in Träume zu verfallen


Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Bund kann in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit Steuermehreinnahmen von 42,4 Milliarden Euro rechnen.

"Die geschätzten Mehreinnahmen geben uns Rückenwind, wichtige Projekte, wie den Einstieg in das Solidarprojekt, zu finanzieren. Die Steuerschätzung sollte aber nicht zu neuen Ausgabeträumen verleiten, da etwa mit der Integration von Flüchtlingen und der Entlastung von Ländern und Kommunen große Kosten auf den Bund zukommen.

Wie klein der Spielraum im Bundeshaushalt trotz höherer Steuereinnahmen ist, sieht man an den Plänen von Finanzminister Schäuble, den Haushaltsausgleich 2018 nur durch eine globale Minderausgabe von rund sieben Milliarden Euro zu schaffen. Dieses Problem lösen auch die jetzt vorhergesagten Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro in 2018 nicht auf. Bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder Finanzen stehen darüber hinaus derzeit fast zehn Milliarden Euro im Raum, mit denen der Bund nach Auffassung der Ministerpräsidenten die Länder ab 2020 dauerhaft entlasten soll. Der finanzielle Spielraum des Bundes wird sich mittelfristig daher weiter verringern. Umso bemerkenswerter bleibt die jüngst von Horst Seehofer wiederholte Ankündigung, mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages dem Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro zu entziehen. Besser wäre es, wenn die Union zum Beispiel über einen entschlossenen Einsatz Wolfgang Schäubles für die Finanztransaktionssteuer sorgt. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes würde so in Zukunft gestärkt.

Bei den derzeitigen Gesprächen mit den Ländern über die Beteiligung an den Flüchtlingskosten müssen wir eine faire Lösung finden, in der sich alle Seiten - also auch der Bund - klar zu ihrer Verantwortung bekennen. Umgesetzt werden könnte eine Einigung mit den Ländern über einen Nachtragshaushalt, der aus unserer Sicht schon durch die jüngst vereinbarte Kaufprämie für E-Autos notwendig wird."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 266 vom 4. Mai 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2016

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