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FINANZEN/1766: Schulsanierung - Anhörung bestätigt Bundesförderung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. März 2017

Arbeitsgruppe: Haushalt

Schulsanierung: Anhörung bestätigt Bundesförderung


Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter:

Lob für das geplante Schulsanierungsprogramm, Kritik an der Finanzverteilung und Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, das sind die Ergebnisse der Anhörung zur besseren Förderung von Investitionen und zur kommunalen Bildungsinfrastruktur im Haushaltsausschuss.

"Bei der Anhörung im Deutschen Bundestag zur geplanten Bundesförderung von Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen haben die Sachverständigen die Gesetzentwürfe im Wesentlichen bestätigt. Dabei gab es Anregungen zur Ausgestaltung des Gesetzespaketes im Einzelnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt seit Jahren beharrlich das Ziel, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung aufzuheben. Mit dem vorliegenden Entwurf wird das Verbot immerhin gelockert und dem Bund die Finanzierung von Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen ermöglicht. Dafür stehen sogar bereits 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein großer Erfolg, den die Sachverständigen überwiegend begrüßten.

Die Sachverständigen haben einzelne Punkte des Gesetzespaketes auch kontrovers diskutiert. Wir werden diese Themen in den weiteren parlamentarischen Beratungen erörtern, etwa die Definition der Finanzschwäche von Kommunen und die Verteilung der Bundesmittel sowie die Frage ob Öffentlich-Private-Partnerschaften sinnvoll sind.

Vor allem aber ist deutlich geworden, dass ein stärkeres Engagement des Bundes - verbunden mit entsprechenden Steuerungsrechten - wünschenswert ist. Umso bedauerlicher ist, dass mit CDU/CSU eine Einigung über die schnelle und zielgerichtete Verwendung des Haushaltsüberschusses von 6,2 Milliarden Euro für Investitionen zum Beispiel in Schulen nicht erreichbar war. Die Anhörung hat gezeigt, wie gut diese Mittel für die Bildung eingesetzt werden könnten. Wir werden das nach der Bundestagswahl neu aufgreifen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 96 vom 7. März 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2017

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