Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

EUROPA/1251: Keine Schnellschüsse bei der EU-Bankenaufsicht


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. September 2012

Arbeitsgruppe: Finanzen

Keine Schnellschüsse bei der EU-Bankenaufsicht



Zur Diskussion um eine europäische Bankenaufsicht erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

Die Schaffung einer europäischen Bankenunion ist ein wichtiges und langfristiges Ziel. Wir haben eine europäische Bankenkrise. Global agierende systemrelevante Banken müssen europäisch überwacht und reguliert werden.

EU-Kommissar Barnier hat jetzt Pläne für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht vorgelegt. Im Kern soll die EZB die Aufsicht über alle 6.000 Banken der Eurozone übernehmen.

Dieser Vorschlag ist ein Schnellschuss und nicht geeignet zu einer effektiven Überwachung der Banken in Europa zu kommen.

Mit einem solchen einheitlichen Überwachungsregime bis hinunter zur letzten Kreissparkasse wäre die EZB hoffnungslos überfordert. Damit wird eine wirksame und zielgenaue Aufsicht über die systemrelevanten Banken sogar teilweise verhindert.

Eine europäische Bankenunion macht nur Sinn, wenn die systemrelevanten Banken Ziel des Aufsichtsregimes sind. Kleinere, nicht systemische Institute müssen auch in Zukunft national überwacht werden. Darüber hinaus muss die Konstruktion einer EU-Bankenaufsicht sorgfältig überdacht werden. Eine Konzentration der Aufsicht bei der EZB ist mit gravierenden Nachteilen verbunden.

Die Unabhängigkeit der EZB würde dadurch beeinträchtigt und Konflikte zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht wären vorprogrammiert. Das deutsche Modell einer geteilten Bankenaufsicht zwischen BaFin und Bundesbank könnte auch für Europa Vorbild sein. Sorgfältige Ausarbeitung statt unausgegorene Schnellschüsse muss jetzt das Motto sein.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 910 vom 3. September 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2012