Zur Haltung der SPD gegenüber möglichen europäischen Hilfen für Zypern, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:

Die europäischen Regierungschefs wollen das Problem Zypern vom Tisch - offenbar um jeden Preis. Doch das verschweigt die Tagesordnung des Europäischen Rates, der morgen beginnt.

Denn nicht, was in großer Runde und unter Beteiligung aller besprochen wird, ist brisant. Entscheidend ist das, was am Rande und außerhalb der Tagesordnung zur Debatte steht. Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket für Zypern gedrückt.

Das darf es nicht geben ohne eine Beteiligung derjenigen, die jahrzehntelang am zypriotischen Geschäftsmodell leichtes und schnelles Geld verdient haben. Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner (bail- in) darf es keine europäische Unterstützung geben. Es kann nicht angehen, dass Lösungen ausschließlich zu Lasten der europäischen Steuerzahler gesucht werden. Deshalb bleibt es für uns auch dabei, dass zusätzlich die Bereitschaft in Zypern zur Anhebung der Körperschaftssteuer und zur Unterstützung der Finanzmarktbesteuerung erklärt werden muss.

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