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EUROPA/1320: Die Demonstranten vom Taksim-Platz brauchen die EU


SPD-Pressemitteilung 308/13 vom 24. Juni 2013

Aydan Özoguz: Die Demonstranten vom Taksim-Platz brauchen die EU

Zu den Protesten in der Türkei und der Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:



Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße gehen. Die Demonstranten vom Taksim-Platz und vom Gezi-Park brauchen die EU. Die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Falschen treffen. Ich fordere die Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zu unterbrechen. Alles andere wäre eine schallende Ohrfeige für die friedlichen Demonstranten und die Demokratiebewegung in der Türkei.

Selbstverständlich muss die türkische Regierung die Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes ernsthaft vorantreiben. Die EU muss den Druck auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erhöhen und Garantien für Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit einfordern.

Was wir zur Zeit in der Türkei beobachten, ist das Entstehen einer breit getragenen, zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung, die für die künftige gesellschaftliche Entwicklung kostbar und zukunftsweisend ist. Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitsprache, mehr Demokratie und gesellschaftlicher Öffnung muss Gehör geschenkt werden.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 308/13 vom 24. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2013