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EUROPA/1377: Bei Hilfen für die Ukraine auch Reiche und Superreiche einbinden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. März 2014

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Bei Hilfen für die Ukraine auch Reiche und Superreiche einbinden



Joachim Poß, zuständiger Berichterstatter:

Der IWF und die EU haben bekundet, der Ukraine konditioniert helfen zu wollen. Bei diesem Hilfsprogramm muss der elementare Grundsatz gelten, der bei den bisherigen Programmen - Griechenland und andere - bisher nicht durchgesetzt wurde: Auch die Reichen und Superreichen der Ukraine müssen in die Verantwortung für das Gemeinwohl genommen werden. Einer Finanzierung weiterer Jahre der Selbstbedienung durch eine kleptokratische Schar von Oligarchen und Politikern durch die europäischen Steuerzahler muss vorgebeugt werden.

"In der dramatischen Situation, in der sich die Ukraine in der Auseinandersetzung mit Russland, aber auch in der anhaltenden innerstaatlichen wirtschaftlichen Rezession befindet, ist der Ruf nach europäischer Hilfe nur zu verständlich. Er ist auch richtig: Europa sollte sich gegenüber der Ukraine solidarisch zeigen, um das Land zu stabilisieren. Die europäische Hilfe muss aber an klare Regeln gebunden sein.

In der Vergangenheit konnte eine kleine Riege von Reichen und Superreichen sowie Politikern sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichern. Im Verbund mit Parteien und Regierungen verschiedenster politischer Richtungen gelang es ihnen, gewaltige Vermögen anzuhäufen und zu verschieben - ohne dass dies vom ukrainischen Staat ernsthaft als Problem benannt worden wäre.

Damit muss Schluss sein: Die Europäer müssen darauf drängen, dass die Reichen und Superreichen in die Verantwortung genommen und gemäß dem in Europa akzeptierten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Behebung der Notlage ihres Landes mit herangezogen werden."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 166 vom 27. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2014