Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


EUROPA/1476: Europa braucht eine starke EU-Kommission


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. Juli 2015

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Europa braucht eine starke EU-Kommission


Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Die EU-Kommission ist neben dem Europäischen Parlament und anders als der Europäische Rat eine echte europäische Institution. Über viele Jahre verhandelt und ausgeformt, sind diese beiden Institutionen Garanten für europäisches Recht und gemeinsame europäische Interessenvertretung.

"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt vor, dass der EU-Kommission Kontrollrechte über Binnenmarkt und Wettbewerb entzogen werden sollen. Dies würde die Kommission - und das ist ja der Zweck dahinter - ihrer Kernkompetenzen berauben und sie massiv schwächen.

Eine solche Schwächung der europäischen Interessenvertretung wäre an sich schon schlimm genug. Doch solches in Zeiten akuter und noch längst nicht ausgestandener Krisenbewältigung und aufblühenden Euroskeptizismus zu fordern, kommt einem Rückbau der europäischen Architektur gleich. Gerade jetzt brauchen wir aber starke europäische Institutionen. Hinter dem derzeitigen angezettelten Streit um Kompetenzen steht der um inhaltliche Positionen: Wie kann das Problem von zu viel Schulden und zu wenig Wachstum in Griechenland gelöst werden? Doch dieses muss politisch entschieden werden und nicht durch die versuchte Entmachtung der einen Seite. Europäische Institutionen mit ihrem genuin europäischen Blick und die Mitgliedstaaten der Union dürfen sich nicht gegenseitig beschädigen, denn nur gemeinsam werden sie die derzeitige schwierige Lage meistern können.

Im Falle Griechenlands dürfen nicht allein Rechenschieber und Buchhalter entscheiden. Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Schicksal von zehn Millionen Menschen in Griechenland steht auf dem Spiel, ebenso wie die Glaubwürdigkeit und die Krisenlösungsfähigkeit der Europäischen Union.

Deshalb sollte gerade die deutsche Bundesregierung ihr Möglichstes tun, um europäische Institutionen zu stärken und somit gemeinsames europäisches Interesse zu fördern."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 563 vom 30. Juli 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang