Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


EUROPA/1561: Brexit - Leitlinien für die Verhandlungen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. April 2017

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Brexit - Leitlinien für die Verhandlungen


Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Der Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs ist ein tiefer Einschnitt in die europäische Geschichte. Und er wird zu massiven Einschnitten in allen Lebensbereichen in Großbritannien führen. Darauf muss die britische Regierungschefin ihre Bürger vorbereiten, sonst droht ein "hard Brexit", ein Austritt ohne geregeltes Abkommen. Das ist weder im Interesse der EU, noch würde es Großbritannien helfen.

"Die 27 Mitgliedstaaten haben mit dem Beschluss über die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen Einigkeit demonstriert. Diese Einheit der EU bleibt für die gesamten Brexit-Verhandlungen oberstes Ziel.

Unser Höchstmaß an Solidarität gilt den Menschen, die als EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien leben, und den britischen Staatsangehörigen, die sich in anderen Ländern der EU aufhalten, um dort zu arbeiten, zu studieren oder den Ruhestand zu genießen. Sie dürfen nicht zum Spielball der Verhandlungen werden. Deshalb unterstützen wir das Ziel, gleich zu Beginn der Verhandlungen ihre Statusrechte zu klären und möglichst hohe Planungssicherheit für die betroffenen Menschen zu schaffen. Ebenfalls in der frühen Phase der Verhandlungen soll mit dem Vereinigten Königreich geklärt werden, welche finanziellen Verpflichtungen es gegenüber der EU noch hat."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 245 vom 29. April 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang