Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

GESUNDHEIT/686: Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttäuschend


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. April 2012

AG Gesundheit

Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttäuschend



Zur heutigen Pflege-Debatte im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Minister Bahrs Pflegegesetz ist enttäuschend. Das Gesetz wird den Anforderungen an eine dringend notwendige und allumfassende Pflegereform nicht gerecht. Es drängt sich der Verdacht auf, daß der Bundesminister sich mit seinem Mini-Gesetz nur bis zur nächsten Wahl über Wasser halten will.

Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinem Mini-Gesetz abgerückt. Er bringt nicht den Mut auf, wirkliche Reformschritte anzugehen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht eingeführt. Konzepte für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung fehlen ebenso wie Ideen zur Begegnung des Fachkräftemangels oder Verbesserung der Prävention.

Die Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung, die in einem gesonderten Gesetz folgen soll, setzt dem ganzen Vorhaben die Krone auf. Lediglich Wohlhabende werden von einer solchen Versicherung profitieren.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 470 vom 26. April 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012