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GESUNDHEIT/698: Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. Juni 2012

AG Gesundheit

Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk



Zur gestrigen Einigung der Koalitionsparteien für eine private Pflegevorsorge erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Koalition verteilt Geschenke an die Versicherungswirtschaft. Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen privat vorsorgen. Geringverdiener können sich jedoch diese zusätzlichen Kosten nicht leisten. Menschen die hohe Pflegerisiken aufweisen, werden wahrscheinlich gar nicht erst versichert.

Der private Pflege-Bahr läuft ins Leere. Er ist genauso unausgegoren, wie das gesamte Pflege-Projekt der Bundesregierung. Sie scheut sich den dringend benötigten Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen und andere wichtige Projekte in der Pflege, wie zum Beispiel den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, voran zu treiben. Die Regierung ist mit dem Projekt Pflege gescheitert.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 621 vom 5. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2012