Noch immer kann Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr keinen Zeitplan für einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit vorweisen. Ein Expertenbeirat soll erst 2013 einen Bericht vorlegen, das ergab eine Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Carola Reimann. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

Die Bundesregierung verschleppt eines der drängendsten Probleme unserer Gesellschaft. Sie macht keine Schritte zu einer umfassenden Pflegereform, die immer notwendiger wird. Auf eine Anfrage von Carola Reimann musste Bahr jetzt zugeben, dass der Expertenbeirat erst 2013 seinen Bericht für einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit vorlegt. Damit ist klar, dass eine notwendige Pflegereform in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist. Bahr hat den Beirat nur benutzt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Denn die Konzepte für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff liegen schon lange auf dem Tisch, aber der zuständige Minister drückt sich. Das Motto der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr in der Pflege heißt offenbar: verschleppen und verschieben.

Die SPD will eine umfassende Reform der Pflege mit besseren und vor allem passgenauen Leistungen, statt der Minutenpflege. Das kann nur durch die Umsetzung des längst vorliegenden Pflegebedürftigkeitsbegriffes gelingen. Wir wollen mehr Unterstützung für Angehörige durch eine neue flexible Pflegezeit mit Lohnersatzleistung, ein 1000-Stunden-Budget. Und wir wollen bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflege. Zentral ist es jedoch, dass wir das Ziel verwirklichen, möglichst gesund alt zu werden.

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