Zu dem vom Kabinett beschlossenen "Präventionsgesetz" erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Prävention ist verfehlt. Lange Zeit haben wir auf eine Regung der Regierung im Bereich der Prävention gewartet, aber was uns jetzt vorgelegt wird verdient den Namen "Präventionsgesetz" schlicht nicht. Die Krankenkassen sollen lediglich rund 180 Millionen Euro mehr für Präventionsleistungen ausgeben. Davon fließen aber 35 Millionen Euro direkt an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Bei genauem Betrachten, heißt das also, dass bei den Präventionsleistungen dann pro Versicherten nur rund zwölf Cent im Monat verbleiben. Zieht man davon noch Verwaltungskosten ab, bleibt nur noch heiße Luft. Wir vermissen vor allem einen Beitrag zu Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheits-Chancen, den wir schon 2011 in unserem Antrag gefordert haben.

Einmal mehr erfüllt diese Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht, von Verbesserungen für Prävention und Gesundheitsförderung mal ganz abgesehen.

Dieses Gesetz ist ein Etikettenschwindel und ein weiteres Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es dient lediglich zum Wählerfang, nicht aber zur dringend notwendigen Verbesserung der Situation vor allem bei Kindern.

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