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INNEN/2200: Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus - Keine Fortschritte in Sicht


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. Januar 2012

AG Strategien gegen Rechtsextremismus

Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte


Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus mit Familienministerin Schröder und Innenminister Friedrich erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe:

Außer Spesen nichts gewesen. Zu einer Nachhilfestunde für Ministerin Schröder in Sachen "Gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus" wurden Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbänden und Initiativen nach Berlin eingeladen.

Die Ministerin hat sich bisher nicht für die Arbeit gegen Rechtsextremismus interessiert. Sonst würde sie nicht erst jetzt zu einem Runden Tisch einladen. Große Signale bleiben allerdings aus. Ihre Forderung, die verschiedenen Initiativen und gesellschaftlichen Gruppen sollten sich besser vernetzen, ist Zeugnis ihrer Unkenntnis von der Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort. Niemand weiß bisher, was in dem neu zu gründenden bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrum geschehen soll. Sicher aber ist schon, daß auf die Beteiligten, die Gelder aus dem Hause Schröder haben wollen, noch mehr Berichtspflichten zukommen. Das bindet Personal und Ressourcen im ohnehin schon knappen Budget. Nur eins können alle Engagierten gegen Rechtsextremismus weniger gebrauchen: Mehr Bürokratie. Eine langfristige und nachhaltige Finanzierungsgrundlage für die Organisationen, die gegen Rechts kämpfen, könnte hier für Planungssicherheit und für weniger Bürokratie sorgen. Allerdings scheint das nicht im Sinne Schröders zu sein, denn darüber verlor sie kein Wort.

Ein gutes und wichtiges Signal, mit dem die Ministerin ihre Anerkennung für das große Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus ausdrücken könnte, wäre auch die Abschaffung der Extremismusklausel. Dies ist aber für die Ministerin kein Thema.

Die öffentliche Aufmerksamkeit böte die Chance das Thema endlich entschlossen anzugehen. Aber auch der andere zuständige Minister Friedrich läßt den Elan zur Aufklärung vermissen. In seinem Kernbereich, der Sicherheit und Strafverfolgung, irrlichtert Friedrich herum. Zur Frage der engeren Zusammenarbeit der Landesämter für Verfassungsschutz ändert der Minister häufig seine Meinung. Und die Aufklärung aller Machenschaften rund um das Killerkommando NSU erklärt er schon vorher für schwierig und geht von einem Scheitern aus. Fragt man nach der Zuverlässigkeit der polizeilichen Statistik zu rechtsextremen Straftaten, wiegelt das Innenministerium ab. Und die Bundeszentrale für politische Bildung, das Juwel der politischen Bildung in seinem Ressort, sieht sich auch weiterhin massiven Kürzungen ausgesetzt. Dort ist die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tagtägliche Praxis.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 67 vom 24. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2012