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INNEN/2305: Sechs Jahre Informationsfreiheitsgesetz - Zeit für einen Kulturwandel


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. September 2012

Arbeitsgruppe: Inneres

Sechs Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Zeit für einen Kulturwandel



Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur "Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:

Die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf zu wissen, was der Staat tut und auf welche Grundlagen er seine Entscheidungen stützt. Um eine effektive Teilhabe und Kontrolle zu ermöglichen, hat die SPD vor sechs Jahren das Informationsfreiheitsgesetz initiiert.

Die Bilanz zeigt nun: Das Recht auf Informationszugang wird von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt - Tendenz steigend. Das ist gut. In der Praxis gibt es jedoch eine Reihe von Problemen, die eine Weiterentwicklung des Gesetzes erforderlich machen.

Zum einen verwirrt die Zersplitterung des Rechts auf Informationszugang. Fällt eine Anfrage nun unter das Informationsfreiheitsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz, das Umweltinformationsgesetz etc., die jeweils andere Regelungen beinhalten? Das ist sowohl für die Bürger und Bürgerinnen als auch für die Verwaltung schwer durchschaubar und sollte durch eine Vereinfachung behoben werden.

Immer noch werden zu viele Anträge auf Informationszugang abgelehnt. Wie die heutige Anhörung nochmals herausgestellt hat, sind auch diese teilweise auf Unklarheiten im Gesetzestext zurückzuführen. Diese bedürfen dringend einer Klarstellung.

Zum anderen wollen wir aber noch mehr als einen vereinfachten Zugang zu Informationen. Wir wollen einen Kulturwandel - weg vom Amtsgeheimnis hin zur offenen Verwaltung. Zwar beinhaltet das Informationsfreiheitsgesetz eine Verpflichtung von Behörden zur Offenlegung von Informationen, diese ist aber zu unklar und zu schwach. Auch das bestätigten die Experten heute.

Um den Kulturwandel zu vollziehen, brauchen wir eine effektive Regelung für (zum Beispiel: im Internet) zwingend zu veröffentlichende Akten und Dokumente. Damit kommen wir weg von einer Abwehrmentalität der Verwaltung hin zu einer Dienstleistungsmentalität, was Auskunftsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern betrifft.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 999 vom 24. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2012