Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

INNEN/2326: NSU-Untersuchungsausschuss - Übernahme der Ermittlungen durch BKA wäre sinnvoll gewesen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Oktober 2012

Arbeitsgruppe: des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU)

Zeuge: Übernahme der Ermittlungen durch das BKA wäre sinnvoll gewesen



Zur heutige Vernehmung von Jürgen Maurer (BKA-Vizepräsident) erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:

Der Zeuge Maurer hat sich mit seinen sachlichen und selbstkritischen Äußerungen heute wohltuend von den Aussagen manch anderer Zeugen, wie etwa Ministerpräsident a.D. Beckstein oder Staatssekretär Fritsche, abgehoben. Maurer hat bestätigt, dass die Ermittlungen dadurch behindert wurden, dass zu viele Behörden zuständig waren und es daher kein einheitliches Ermittlungskonzept gab.

Aus polizeifachlicher Sicht wäre spätestens im Jahr 2006 eine zentrale Ermittlungsführung durch das BKA sinnvoll, wenn nicht sogar zwingend erforderlich gewesen. Der Zeuge hat klar bestätigt, dass das BKA selbstverständlich in der Lage gewesen wäre, aus dem Stand diese zentrale Ermittlung vollverantwortlich und hoch effektiv zu führen. Maurer hatte sich - ebenso wie der damalige Vizepräsident Falk - im Jahr 2006 intensiv für eine Übernahme der Ermittlungen durch das BKA eingesetzt und den damaligen Innenminister Dr. Schäuble nachdrücklich um eine entsprechende Entscheidung gebeten. Die Befindlichkeiten der Länder waren Schäuble aber leider wichtiger als eine koordinierte Ermittlungsführung durch das BKA.

Hätte das BKA unter der Mitverantwortung des Zeugen Maurer, der schon bei seiner Erstbefassung im Jahr 2005 einen fremdenfeindlichen Hintergrund annahm, die Ermittlungen zentral geführt, wäre diesem Ansatz mit hoher Wahrscheinlichkeit stärker nachgegangen worden, als dies bei der durch die Politik erzwungenen Behelfskonstruktion einer länderübergreifenden Steuerungsgruppe der Fall war.

Der Zeuge beklagte auch zurecht, dass sich die politischen Entscheidungsträger in dieser ungeheuerlichen Mordserie damals nicht genügend engagiert hatten.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1151 vom 25. Oktober 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2012