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INNEN/2463: Minister Friedrich betreibt in Brüssel Doppelspiel zulasten des Datenschutzes


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Inneres

Minister Friedrich betreibt in Brüssel Doppelspiel zulasten des Datenschutzes



Anlässlich des Verhaltens der Bundesregierung in den Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzreform erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz auf höchstem Niveau. In Sachen Datenschutz betreibt Bundesinnenminister Friedrich jedoch in Brüssel ein Doppelspiel. Deutschland darf die Datenwillkür der Wirtschaft nicht fördern, indem es sich daran beteiligt, die europäischen Datenschutznormen abzuschleifen und zu durchlöchern.

Die durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, sowie auf die auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme dürfen über Europa nicht ausgehöhlt und verwässert werden. Deutschland muss deshalb auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass sie in ihrer Weite erhalten bleiben.

Was aber jetzt im Europäischen Rat passiert, hat mit deutschen Datenschutzstandards rein gar nichts mehr zu tun. Dort beugt sich der deutsche Innenminister der Wirtschaftslobby, so etwa bei der Streichung der bisher in der Verordnung enthaltenen erforderliche Einwilligung in die Datenerhebung. Die Hürden, um Daten der Bürger kontrolliert zu erheben und weitgehend unabhängig von der Zustimmung des Betroffenen zu nutzen, werden immer niedriger gesetzt. Der Verbraucher bleibt damit auf der Strecke.

Minister Friedrich darf dieses Doppelspiel zulasten der Verbraucher in Deutschland nicht weitertreiben. Gleichzeitig darf sich das Europäische Parlament nicht dem Druck der mächtigen Wirtschaftslobby beugen, sondern muss weiter für einen starken Datenschutz zu kämpfen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 691 vom 6. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013