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INNEN/2474: SPD trägt Errichtung des Hochwasserhilfefonds mit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Inneres

SPD trägt Errichtung des Hochwasserhilfefonds mit



Zur Errichtung eines Aufbauhilfefonds für die Hochwasseropfer im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau. Deshalb haben wir heute das Gesetz zur Errichtung eines Hilfsfonds mit eingebracht und auch zugestimmt. Und wir tragen auch den Nachtragshaushalt mit, ausdrücklich nur wegen der darin enthaltenen Hilfsgelder.

Die Art und Weise wie die schwarz-gelbe Bundesregierung den Hilfsfonds finanziert, trifft jedoch auf unsere Kritik. Sie finanziert den Hilfsfonds mit neuen Schulden und bürdet damit den künftigen Generationen zusätzliche Lasten auf. Zusätzlich zu dem, was sie ohnehin schon an Kosten für die Folgen des Klimawandels tragen müssen. Das ist nicht nachhaltig.

Unser großer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern, den Feuerwehren, dem THW und den anderen Hilfsorganisationen, den Polizeien, der Bundeswehr aber auch den Mitgliedern der Behörden und Krisenstäbe, die Großes geleistet haben.

Neben der sofortigen Hilfe für die Betroffenen und dem Wiederaufbau ist unsere Aufgabe in der Politik, von den Kommunen bis zum Bund, dafür zu sorgen, dass der Hochwasserschutz und der Schutz der Bevölkerung gegenüber extremen Naturereignissen Dauerthema bleibt. Dazu gehört den Flüssen mehr Raum zu geben, den schnellen Abfluss in der Fläche durch ökologische Maßnahmen zu bremsen und die notwendigen technischen Schutzmaßnahmen schnell voranzubringen.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Bürger in den betroffenen Gebieten mit einer solidarisch getragenen Elementarschadensversicherung auch selbst Vorsorge betreiben können.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 825 vom 28. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2013