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INNEN/2595: Wolfgang Tiefensee erinnert an den 25. Jahrestag der Wahlfälschung in der DDR


SPD-Pressemitteilung vom 6. Mai 2014

Wolfgang Tiefensee erinnert an den 25. Jahrestag der Wahlfälschung in der DDR

Anlässlich des 25. Jahrestages der gefälschten Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 in der DDR erklärt Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie:



Vor genau 25 Jahren fand die letzte "Kommunalwahl" mit Einheitslisten in der DDR statt. Engagierte Bürgerinnen, Bürger und Oppositionelle organisierten an jenem 7. Mai 1989 eine Überwachung der öffentlichen Stimmauszählung in einer bis dahin nie gekannten Qualität und Quantität. Ihr Einsatz machte schnell deutlich, dass das offizielle Wahlergebnis von den unabhängig ermittelten Ergebnissen so stark abwich, dass massive Wahlfälschung stattgefunden haben mussten. Die Offenlegung der Fälschung war ein wichtiger Impuls für die friedliche Revolution, die im November 1989 zum Fall der Mauer führte.

Der Ruf nach freien, unabhängigen und geheimen Wahlen war ein wichtiger Antrieb für die Menschen in der DDR, die ihren Weg in die Freiheit suchten. Im März 1990 fanden die ersten unabhängigen Wahlen nach Jahrzehnten der Diktatur statt. Heute, nach 25 Jahren, sind freie Wahlen zu Recht zur Selbstverständlichkeit im vereinigten Deutschland geworden. Die Wahlbeteiligung in Ostdeutschland ist von 80 Prozent (1990) auf teilweise unter 40 Prozent gesunken.

Auch wenn es verschiedene Gründe für diese Entwicklung gibt, möchte ich die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, an den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Das Erinnern an die politischen Zustände vor dem Fall der Mauer, an den Kampf für Freiheit und freie Wahlen vor 25 Jahren in der DDR sowie der aktuelle Blick nach Osteuropa, wo auch heute wieder Menschen für freie Wahlen ihr Leben riskieren, zeigt den Wert dieses unverzichtbaren demokratischen Instrumentes.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 158/14 vom 6. Mai 2014
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
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Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2014