Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Der Rücktritt von Markus Nierth als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist ein Rückschlag für ein solidarisches und weltoffenes Deutschland. Nierth, der sich für die Unterbringung von rund 50 Flüchtlingen in seiner Gemeinde aussprach, sah sich gezwungen, sein Amt niederzulegen, nachdem die NPD ihm mit einer Demonstration vor seiner Haustür drohte. Dieser Vorfall ist leider kein Einzelfall. Auch in Dortmund wollten Rechtsextreme vor dem Wohnhaus des Oberbürgermeisters demonstrieren. In der Stadt wurde jüngst ein Journalist Opfer rechtsextremer Gewalt, ein Vorfall, der in eine Reihe fortgesetzter Einschüchterungen und Bedrohungen von Journalisten und anderen politisch Aktiven zu sehen ist.

"Das kommunalpolitische Ehrenamt und die Zivilgesellschaft müssen im Kampf gegen Rechts gestärkt werden. Immer häufiger werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von Rechtsextremen unter Druck gesetzt oder offen bedroht. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, wenn gewaltbereite Neonazis die politische Agenda bestimmen können. Der Wert ehrenamtlicher Kommunalpolitik für die lokale Demokratie verlangt stärkere Anerkennung. Das politische Ehrenamt ist Engagement für das Gemeinwesen. Es braucht Rahmenbedingungen, die einladen und ermutigen. Deshalb gehören die Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Kommunalpolitik auf den Prüfstand.

Das Präventionsprogramm "Demokratie leben." von Familienministerin Manuela Schwesig gegen jegliche Formen von Extremismus stellt mit über 40 Millionen Euro eine finanzielle Hilfe für lokale Aktivitäten dar. Auch das Programm "Engagierte Stadt" für mehr bürgerschaftliches Engagement unterstützt lokale Akteure in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Partnern. Geld allein reicht nicht. Im Kern ist das Engagement aller lokalen Akteure gefordert, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen: Demokratie braucht aktive Demokraten."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

*