Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Die SPD im Bund steht eng an der Seite der Kommunen. Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann haben eines der größten Entlastungspakete für Kommunen seit Jahren durchgesetzt. Das Kabinett hat heute beschlossen, dass der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds 3,5 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen investiert.

"Es ist gut, dass mit dem Investitionsprogramm gezielt finanzschwache Kommunen gefördert werden. Damit kommen wir der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die durch die Entwicklung der vergangenen Jahre immer weiter abgenommen hat, einen Schritt näher.

Gerade die strukturschwachen hoch verschuldeten Kommunen stecken häufig in einem Teufelskreis. Sie erhöhen Steuern und Gebühren, schränken kommunale Leistungen ein und sparen bei Investitionen. Die meisten von ihnen schaffen es jedoch trotz aller Sparmaßnahmen nicht einmal ansatzweise, Schulden abzubauen. Gleichzeitig investieren sie infolge der Einsparungen immer weniger. Mit dem Investitionspaket setzen wir genau hier an. Auch von den zusätzlichen zehn Milliarden Euro, die für Investitionen in bestehende Bundesprogramme zum Beispiel für Städtebau, Verkehr und Kinderbetreuung fließen, profitieren die Kommunen.

Flankiert wird das Investitionspaket durch die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, die bereits jetzt eine Milliarde pro Jahr beträgt, 2017 auf 2,5 Milliarden und 2018 dauerhaft auf fünf Milliarden Euro aufgestockt wird. So schaffen wir Spielräume, die insbesondere finanzschwache Kommunen nutzen können, um das direkte Lebensumfeld der Menschen zu verbessern."

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