Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Förderung von Kultur und Medien durch die Europäische Union nach 2014 erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt:

Der Programmvorschlag "Kreatives Europa" der EU-Kommission zur Förderung von Kultur und Medien in Europa muß nachgebessert werden. Viele kritische Stellungnahmen, unter anderem vom Bundesrat und maßgeblichen zivilgesellschaftlichen Akteuren belegen die Kritik der SPD gegenüber dem neuen Rahmenprogramm. Diese haben wir in unseren Fragen an die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Wir erwarten, daß die Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene deutliche Nachbesserungen einfordert und auch durchsetzt.

Im Wesentlichen bezieht sich die Kritik der SPD auf folgende Punkte:

- Die Ziele des Förderprogramms sind zu stark ökonomisch ausgerichtet. Das heißt weg von kulturellen Zielen und hin zu den Zielen der Strategie "Europa 2020": Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Damit geht das ursprüngliche Ziel europäischer Kulturförderung verloren, die nationale kulturelle Vielfalt zu stärken und den gemeinsamen europäischen kulturellen Ursprung zu fördern.

- Vernachlässigt wird die Doppelnatur der Kultur als Ware und als Träger von Wertvorstellungen und Identitäten, die in der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt) festgeschrieben ist. Dabei hat sich die EU der UNESCO-Konvention als Vertragspartner angeschlossen.

- Profitorientierte Projekte und Akteure mit großen, etablierten Trägern werden gegenüber kleineren und innovativen Akteuren und Initiativen bei der Förderung bevorzugt.

- Die bestehenden Beratungsstrukturen der bisherigen Programmen KULTUR, MEDIA und MEDIA Mundus sollen in einem gemeinsamen "Kreatives Europa Desk" zusammengeführt werden. Die SPD befürchtet, daß die vorhandenen Kompetenzen bei der Beratung der sehr unterschiedlichen Zielgruppen verloren gehen könnten.

- Das Mitgestaltungsrecht der Mitgliedstaaten bei der Konkretisierung des Programms ist nicht hinreichend gewährleistet.

In all diesen, in unserer Kleinen Anfrage kritisch nachgefragten Punkten hat die Bundesregierung angekündigt, sich in den anstehenden Verhandlungen für Verbesserungen einzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Förderung der Europäischen Union für Kultur und Medien ab dem Jahr 2014" (Drucksache 17/9282) finden Sie unter [1].

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