Zu den Plänen der Piratenpartei, einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen Runden Tisch zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, daß die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu dieser Problematik zu machen. Bei der SPD gibt es einen solchen Runden Tisch schon seit fast zwei Jahren. Allerdings mutet es schon verwunderlich an, daß Vertreter der Piraten jahrelang für eine Kostenloskultur im Internet eintreten und sich nun plötzlich als der eigentliche Beschützer der Interessen von Kreativen und Künstlern hinstellen.

In der Bundesrepublik stellt die Kultur- und Kreativwirtschaft einen elementaren Wirtschaftsfaktor dar. Dies belegen aktuelle Zahlen: Mehr als 60 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr und mehr als eine Million Arbeitsplätze in diesem Bereich sprechen eine deutliche Sprache. Es ist regelrecht absurd, wenn eine Partei, deren vorrangiges Ziel nach eigenem Selbstverständnis die totale, uneingeschränkte Freiheit im Netz ist und deren Vertreter zum Teil das Recht auf geistiges Eigentum infrage stellen, sich nun als Interessenvertreter der Künstler und Kreativen profilieren will.

Der freie Zugang zu Information und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind essenzielle Grundprinzipien, die nicht verletzt werden dürfen. Es gilt aber auch: Die Arbeit von Kulturschaffenden und Kreativen muß angemessen und gerecht entlohnt werden - eine Kostenloskultur im Internet, worauf letztendlich die vagen Vorstellungen der Piraten hinauslaufen, können und wollen wir uns nicht leisten. Dies ist nicht nur zutiefst unsozial, sondern schadet vor allem auch dem Wirtschafts- und Kreativstandort Deutschland. Künstler, Schriftsteller, Musiker, Fotografen und Journalisten haben, wie jede andere Berufsgruppe auch, ein Recht darauf, daß ihre Arbeitszeit und -leistung entlohnt wird.

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