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MEDIEN/289: Pressefusionskontrolle - Journalistische Qualität und Medienvielfalt sichern


SPD-Pressemitteilung 192/12 vom 8. Juni 2012

Eumann: Journalistische Qualität und Medienvielfalt sichern



Zu den beabsichtigten Änderungen bei der Pressefusionskontrolle im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann:

Die Sicherung von journalistischer Qualität und Medienvielfalt hat für die SPD eine herausragende medienpolitische Bedeutung. Gerade im Hinblick auf diese Ziele stehen wir angesichts einer sich verändernden Medienwelt, neuen Nutzerverhaltens und einer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation für Presseverlage im Bereich der Printmedien vor besonderen Herausforderungen.

Anders als in den 1970er Jahren ist die Debatte über die Pressefusionskontrolle heute neben der Sicherung von Medienvielfalt auch von der Sorge um die ökonomische Überlebensfähigkeit kleinerer Verlagshäuser geprägt. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, eine begrenzte Lockerung der bisherigen Vorschriften im GWB mitzutragen, soweit diese geeignet sind, zur langfristigen Sicherung von Zeitungen beizutragen. Dazu gehören insbesondere eine angemessene Erhöhung der Aufgreifschwelle und eine vorsichtige Lockerung der Vorgaben zu Sanierungsfusionen. Eine Zustimmung fiele leichter, wenn belastbare empirische Daten in Form einer wiederaufgelegten Pressestatistik im Sinne einer Mediendatenbank (über multimediale Strukturen) vorlägen, weil nur dann die wirtschaftliche Relevanz und die Konsequenzen der Veränderungen abschätzbar wären. Im Lichte einer solchen Statistik könnte auch geprüft werden, ob und inwiefern weitergehende Lockerungen beispielsweise bei den Vorschriften zu Nachbarschaftsfusionen sinnvoll wären. Darüber hinaus sollten wir neben der Pressefusionskontrolle auch prüfen, wie wir die übrigen Rahmenbedingungen der Pressewirtschaft so verbessern können, dass sie einen Beitrag zur Überlebensfähigkeit der Verlage und damit zur Sicherung der Medienvielfalt leisten können.

Neben der rein ökonomischen Betrachtung ist auf einer zweiten Ebene die Vielfaltsicherung in den Blick zu nehmen. Wenn wir aus Sorge um das ökonomische Überleben kleinerer Verlagshäuser Verlagsfusionen im GWB erleichtert zulassen, werden wir darauf zu achten haben, dass in den Pressegesetzen der Länder ein ausreichendes und praktikables Instrumentarium vorhanden ist, um Angebotsvielfalt auch bei abnehmender Anbietervielfalt zu erhalten. Hier lohnt es sich, einen die GWB-Novelle flankierenden Diskussionsprozess zu beginnen, um Instrumente zu entwickeln und zu präzisieren, die - jenseits des sofort zitierten Redaktionsstatutes - genau diesen Zielen dienen.

Die Debatte um die Pressefusionskontrolle wirft - ebenso wie die um das Leistungsschutzrecht - letztlich nur ein Schlaglicht auf die ökonomischen Schwierigkeiten, unter denen Presseverlage heute oder absehbar agieren müssen. Es ist deshalb auch strategisch lohnenswert, das Feld der Diskussion zu erweitern und die generelle Frage nach angemessenen Rahmenbedingungen verlegerischen Handelns und ggfls. eine pragmatische Presseförderung in den Blick zu nehmen. Hier ist der Dialog mit den Verlegern und den Journalistenverbänden zu intensivieren, um nicht an den Markt- und Branchengegebenheiten vorbei abstrakte Vorschläge zu entwickeln, sondern konkrete Hilfen zu identifizieren.

Wir stimmen deshalb der Lockerung der Pressefusionskontrolle zu, insbesondere im Hinblick auf eine angemessene Erhöhung der Aufgreifschwellen sowie eine vorsichtige Lockerung der Vorgaben zu Sanierungsfusionen bei gleichzeitiger Wiedereinführung einer jährlichen Pressestatistik im Sinne einer Mediendatenbank (multimediale Strukturen).

Wir wollen gleichzeitig eine Länderdebatte über praktikable Instrumente der Vielfaltsicherung beginnen.

Wir werden zugleich die Debatte mit Verlegern und Journalistenverbänden über Rahmenbedingungen und eine Presseförderung aufnehmen.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 192/12 vom 8. Juni 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2012