Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher:

Der Ausschuss Digitale Agenda hat Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen zur Flüchtlingshilfe im Netz angehört. Diese haben über ihr überaus großes Engagement in der Flüchtlingshilfe berichtet und konkrete Erwartungen an die Politik auf allen Ebenen formuliert.

"Eingeladen waren die Initiativen Kiron University, das Projekt HelpTo des Neues Potsdamer Toleranzedikts e.V., des Förderverein Freie Netzwerke e.V. und des Projektes asyl-in.de. Es ist beeindruckend zu sehen, dass sich so viele Menschen an so vielen Orten in Deutschland in der Flüchtlingshilfe engagieren. Dabei reichen die Angebote von der Hilfe bei der Suche nach Unterkünften über Spendenaktionen, von Sprach- und Bildungsangeboten für Flüchtlinge bis hin zur Eröffnung des Internetzugangs. Wir danken den vielen Initiativen zur Flüchtlingshilfe im Netz für ihr herausragendes Engagement und ihre geleistete Arbeit.

Deutlich gemacht haben die Initiativen aber auch ihre Erwartungen an die Politik auf allen Ebenen. Angebote müssen besser miteinander vernetzt werden. Politik und Behörden haben hier eine wichtige Koordinierungsfunktion. Deutlich wurde, dass der Zugang zum Internet für Flüchtlinge eine wichtige Grundvoraussetzung während der ersten Zeit in einem fremden Land ist. Er ist Voraussetzung für den Kontakt ins Heimatland und die Kommunikation vor Ort. Der Zugang zum offenen und freien Netz muss auch in Flüchtlingsunterkünften eine Selbstverständlichkeit sein. Umso wichtiger ist es, mit einer Änderung des Telemediengesetzes Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen."

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