Martin Dörmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien,
Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda:

Heute beraten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Im Sinne einer zeitgemäßeren Medienordnung in Deutschland und einer besseren Verzahnung von Bund- und Länderregulierung wurden konkrete Ergebnisse vorgelegt und weiterer Diskussionsbedarf benannt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Ergebnisse sowie den beispielhaften Prozess, den sie von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe begleitet hat.

"Bund und Länder sind sich einig, dass die fortschreitende Konvergenz der Medien Anpassungen an den Schnittstellen von Medienaufsicht, Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht nötig macht. Der Bericht benennt konkreten gesetzlichen Änderungsbedarf etwa bei der Zusammenarbeit der Kartell- und Ländermedienaufsicht zur Sicherung der Medienvielfalt, die mit der kommenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Paragraf 50c) beziehungsweise in den Länderstaatsverträgen umgesetzt werden sollen. Auch beim Jugendmedienschutz soll es einen Einstieg in eine materiell-rechtliche Kohärenz unabhängig vom Verbreitungsweg geben, welche sich am hohen Schutzniveau des Jugendschutzgesetzes orientiert.

In den Bereichen audiovisuelle Mediendienste, Plattformen und Intermediäre konnten bereits gemeinsame Positionen nach Brüssel übermittelt werden, um dort Eingang in die jeweils anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu finden. Verankert werden konnten damit Positionen zu diskriminierungsfreien und verbraucherfreundlichen Zugängen, Transparenz bei der Auffindbarkeit von Inhalten oder auch Vorgaben etwa zur Hassrede oder Werbung im Internet. In anderen Bereichen, zum Beispiel beim Thema Mediaagenturen oder Ad-Blockern wird der Dialog weitergehen.

Es ist klar, dass die Ergebnisse der Kommission nur ein Anfang sind. Insgesamt wurde ein erfolgreicher Prozess eingeleitet, der beispielgebend auch für künftige Abstimmungen zwischen Bund und Ländern ist. Die SPD-Fraktion hat diesen Prozess mit einer eigenen Projektgruppe begleitet, unter anderem durch eine Branchenbefragung, die in das wegbereitende Ländergutachten eingeflossen ist. Dialogveranstaltungen mit Experten und Branchenvertretern haben den Prozess auf der Strecke flankiert.

Wir werden Medienkonvergenz weiterhin politisch begleiten: Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sowie die Sicherung der Qualität journalistisch-redaktioneller Inhalte sind für uns zentral. Zugleich sollen die in der Digitalisierung liegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen genutzt, kommunikative Diskriminierung verhindert sowie Verbreitungsdominanzen und Marktmacht begrenzt werden."

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