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RECHT/379: Internet-Kostenfallen beenden - Regelung war längst überfällig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. März 2012

AG Rechtspolitik
AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Internet-Kostenfallen beenden - Regelung war längst überfällig


Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß:

Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind. Noch im Dezember 2010 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. So sehr wir das jetzige Ansinnen begrüßen und unterstützen, so sehr bedauern wir, daß diese Hilfe für rund sechs Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher zu spät kommt.

Die vorliegende Regelung berücksichtigt zudem nicht die Verbraucherinteressen in der erforderlichen Weite: Um ausreichenden Schutz der Verbraucher zu garantieren, ist eine strenge Reglementierung der Inkassounternehmen erforderlich.

Unseriöse Inkassounternehmen treiben Forderungen ein, die tatsächlich nicht existieren oder verlangen unverhältnismäßig hohe Gebühren. Mit ihren Drohbriefen bewegen sie viele Verbraucherinnen und Verbraucher zur Zahlung unberechtigter Forderungen. Wir brauchen Regeln, um diese Unternehmen in ihre Schranken zu weisen. Erst wenn dieser Schutz gesetzlich verankert ist, haben wir unsere Aufgabe als Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher erfüllt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 224 vom 2. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2012