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RECHT/419: Mietrechtsänderungsgesetz - Keine Weihnachtsgeschenke an Vermieter verteilen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Dezember 2012

Arbeitsgruppe: Rechtspolitik

Es ist nicht die Zeit, Weihnachtsgeschenke an Vermieter zu verteilen



Zur heutigen Abstimmung über ein Mietrechtsänderungsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Bundesregierung hat trotz monatelanger Bedenkzeit nach der öffentlichen Anhörung nicht begriffen, welche Probleme im Mietrecht akut sind und angepackt werden müssen. Juristisch solide und politisch sinnvolle Gesetze sehen anders aus. Stattdessen werden die Rechte der Mieter beschnitten: Mietminderungen werden eingeschränkt und der Schutz gegen Kündigung und Wohnungsräumungen gemindert.

Es wird wieder Klientelpolitik betrieben. Für die Bundesregierung scheinen die Interessen der Vermieter wichtiger zu sein als die Nöte der Mieter. Das eigentliche Problem wird wieder nicht angepackt. Viele Mieterinnen und Mieter müssen wegen explodierender Mietpreise in ihren Stadtvierteln ihre teilweise seit Jahrzenten bewohnten Wohnungen verlassen und an den äußeren Stadtrand ziehen. Wohnen wird für immer mehr Mieterinnen und Mieter unbezahlbar.

Bezahlbarer Wohnraum wird in zahlreichen Ballungszentren zum Lotteriegewinn. Mit unzureichenden Änderungsanträgen, die die Verantwortung, dagegen etwas zu tun, den Bundesländern zuweist, macht die Koalition deutlich, dass sie dieses Problem wenig interessiert. Frei nach dem Motto: Früher haben die Armen schließlich auch vor den Toren der Stadt gelebt. Es ist Aufgabe einer Bundesregierung solche mittelalterlichen Zustände zu unterbinden und die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum in unserem Land zu schaffen. Diese Verantwortung will die Bundesregierung konsequent nicht übernehmen und stattdessen lieber weiterhin an bestimmte Bevölkerungsgruppen, in diesem Fall die Vermieter, Weihnachtsgeschenke verteilen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1406 vom 13. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012