SPD-Pressemitteilung Nr. 598/13 vom 30. Oktober 2013
ASJ wählt Harald Baumann-Hasske zum neuen Bundesvorsitzenden
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat Harald Baumann-Hasske zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.
Der Dresdner Rechtsanwalt und Präsident des sozialdemokratischen Europa-Netzwerks EUSONET hatte das Amt bereits bis 2010 bekleidet und übernimmt erneut die Führung des Verbandes, nachdem die bisherige ASJ-Vorsitzende Anke Pörksen Regierungssprecherin in Niedersachsen wurde. Neue stellvertretende ASJ-Bundesvorsitzende ist die Münchner Rechtsanwältin und bayerische ASJ-Landesvorsitzende Katja Weitzel.
Dazu erklärt Harald Baumann-Hasske:
Ziel sozialdemokratischer Rechtspolitik muss die Wahrung von Grund- und Bürgerrechten sein. Die SPD muss die politische Kraft sein, die diese Interessen aufnimmt und vertritt.
Ich danke Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, für seinen Vortrag zur Idee der Einführung eines Unternehmensstrafrechtes. Er empfahl seinen Entwurf der Diskussion in der ASJ.
Nach einer intensiven Debatte hat die ASJ auf ihrer Bundeskonferenz unter anderen auf folgende Forderungen für eine Koalition im Bund unter der Beteiligung der SPD formuliert:
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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 598/13 vom 30. Oktober 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2013