Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. November 2015

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

SPD stärkt Justiz und Verbraucherschutz

Dennis Rohde, stellvertretender verbraucherpolitischer Sprecher; Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz:

Im Bundeshaushalt 2016 sind zusätzliche Richterstellen beim Bundesgerichtshof und mehr Personal bei der Generalbundesanwaltschaft vorgesehen. Damit wird eine intensivere Bekämpfung von islamistischem Terror und von Rechtsterrorismus in Deutschland möglich.

"Der Bundesgerichtshof erhält im Bundeshaushalt 2016 auf Drängen der SPD fünf zusätzliche Richterstellen. Damit können wir den Verfahrensstau beim BGH abbauen. Außerdem können mehr Ermittlungsrichter am BGH die Ermittlungen des Generalbundesanwalts im Bereich von Staatsschutzsachen mit islamistischem Hintergrund unterstützen. Die Fallzahlen haben hier in den letzten Jahren stark zugenommen.

Weiter gibt es deutlichen Personalaufwuchs beim Generalbundesanwalt. Damit setzen wir im Bundeshaushalt 2016 ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus. Die Strafverfolgung islamistisch-fundamentalistisch oder rechtsradikal motivierter Täter wird so effektiver und kann auch mit den Bundesländern besser koordiniert werden.

Schließlich unterstützen wir die wichtige Arbeit der Stiftung Warentest mit einem Aufwuchs des Stiftungskapitals in Höhe von zehn Millionen Euro.

Alle Maßnahmen sind mit Bedacht getroffen und berücksichtigen das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes."

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