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RECHT/703: Deutscher Anwaltstag setzt wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Mai 2019

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Anwaltstag setzt wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat


Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:

Der Deutsche Anwaltstag in Leipzig, der heute eröffnet wurde, unterstreicht mit seinem Programm die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats mit einer starken Anwaltschaft. Er setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen die zahlreichen populistischen Angriffe auf den Rechtsstaat.

"'Rechtsstaat leben', dieses Motto für den diesjährigen Anwaltstag greift ein sehr aktuelles Thema auf: In diesem Jahr feiern wir 70 Jahre Grundgesetz und damit die Verankerung des Rechtsstaats in unserer Verfassung. Dieser bietet Schutz vor staatlicher Willkür und sichert individuelle Freiheiten. Menschenwürde, Presse-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit, aber auch Religionsfreiheit und Schutz von Rechtsgütern gewährleisten ein friedliches Zusammenleben in einem sozialen Staat.

Auch wenn das Vertrauen von Menschen in das Funktionieren des Rechtsstaats öffentlich in Zweifel gezogen wird, steht fest, dass wir uns auf den Schutz des Grundgesetzes verlassen können. Das ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, deshalb ist es unser aller Pflicht, Angriffen auf die Grundwerte unseres Grundgesetzes entgegenzutreten und so den Rechtsstaat zu leben.

Der Anwaltschaft kommt dabei eine bedeutende Aufgabe zu, sie ist Organ der Rechtspflege und damit wesentlicher Teil dieses Rechtsstaats. Anwältinnen und Anwälte gewährleisten den Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür verdienen sie eine angemessene Bezahlung. Die Forderungen der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Anpassung der Anwaltsvergütung ist daher zu unterstützen. Eine Umsetzung der Gebührenerhöhung soll noch in dieser Wahlperiode erfolgen."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Mai 2019
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2019

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