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SICHERHEIT/436: Enorme Unzufriedenheit bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. August 2013

Arbeitsgruppe: Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Enorme Unzufriedenheit bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr



Zu den Umfrageergebnissen bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr, die FORSA im Auftrag des Verbands der Beamten der Bundeswehr (VBB) durchgeführt hat, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die Studie zeigt erschreckend in allen Einzelheiten, wie schlecht die Stimmung bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr ist. Sie sind noch unzufriedener als die Soldatinnen und Soldaten, die im Auftrag des Bundeswehrverbandes befragt wurden. Das Ergebnis zeigt, dass diese Reform die Betroffenen zutiefst verunsichert und in ihrem dirigistischen Ansatz an ihnen vorbeigeht.

Die Reform wird von den Befragten vor allem als nicht durchdacht, chaotisch und überstürzt eingeschätzt. Sie führe zudem zu einer Demotivierung der Mitarbeiter und zu einem Personalabbau. Nur eine Minderheit von 9 % finden, dass die Belange und Wünsche der zivilen Mitarbeiter von den Verantwortlichen des Ministeriums in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden. Die überwältigende Mehrheit von 85 % bemängeln, dass ihre Belange nicht in die Reform eingeflossen sind.

Vor allem die Auslagerung von Aufgabenbereichen an andere Ressorts wird von den Befragten heftig kritisiert. 73 % sind der Auffassung, dass die Auslagerung von Teilaufgaben nicht vertretbar sei. Auch die meisten Befragten sehen keine berufliche Zukunft mehr in der Bundeswehr. So halten 25 % die Entwicklungsmöglichkeiten für weniger gut, 53 % sogar für schlecht.

Ebenso ist die Art und Weise, wie die zivilen Mitarbeiter bislang über die Strukturreform informiert wurden, sehr bedenklich. 39 % bewerten die Informationen als weniger gut, 51 % sogar als schlecht. Nur 9 % haben eine positive Meinung, wie sie über die Reform informiert wurden.

Bei diesen erschreckenden Zahlen stellt sich die Frage, wer überhaupt in der Bundeswehr noch bereit ist, diese falsch angelegte Bundeswehrreform mitzutragen. Und trotzdem macht der Minister so weiter als würde es die Umfrageergebnisse des Bundeswehrverbandes und des Deutschen Beamtenbundes nicht geben. Wenn es so weiter geht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährdet ist.

Noch ist Zeit nachzusteuern und die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Dies gilt vor allem für die Belange der Zivilbeschäftigten. Ein weiteres Desaster, wie bei der Erstattung von beantragten Beihilfeleistungen, darf es nicht geben. Die Auslagerung der Aufgaben, der Personalabrechnung und des Travelmanagement können noch gestoppt werden. Hierzu wird der Verteidigungsminister mit Nachdruck aufgefordert.

Auch der bereits eingesetzte Erosionsprozess hinsichtlich Motivation, Arbeitszufriedenheit und beruflicher Perspektiven darf nicht weiter fortschreiten. Dazu gehört, dass man mit den Betroffenen redet, ihre Belange ernst nimmt und wo immer in die Reform einfließen lässt. Aber auch die willkürlich festgesetzte Umfangsgröße von 55.000 Zivilbeschäftigten muss dringend korrigiert werden.

Die Reform ist sicherheitspolitisch notwendig. Sie muss sich aber vor allem an den Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiter ausrichten. Sie müssen auf dem schwierigen Reformweg mitgenommen werden. Sie müssen aus Überzeugung die Veränderungen umsetzen. Dies ist diesem Verteidigungsminister in keiner Weise gelungen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 940 vom 27. August 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2013