SOZIALES/1700: Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. Januar 2012
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Anläßlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist gut, daß die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlaß, innezuhalten und untätig zu sein.
Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor. Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.
Die SPD hat hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert:
Die Vorschläge für das Neue Kindergeld würden Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen helfen. Es sieht ein erhöhtes Kindergeld von bis zu 324 Euro speziell für jene vor, die durch ihr Erwerbseinkommen gerade genug für sich selbst verdienen, nicht aber für ihre Kinder. Gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte das Neue Kindergeld Hunderttausende von Kindern aus Armut befreien.
Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor. Bundesministerin Schröder müßte nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert.
Bei den Ganztagsschulen sieht es nicht besser aus. Auf dieser Bildungsbaustelle tummelt sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot gar nicht mehr. Deshalb bringen wir heute einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bundestag ein, um endlich wieder eine bessere Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder zu ermöglichen.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 81 vom 26. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2012