SOZIALES/1727: Frauenrechte für die arabische Welt
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. März 2012
AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Frauenrechte für die arabische Welt
Anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Gesichter von Frauen haben wesentlich das Bild des Arabischen Frühlings geprägt - Gesichter voller Zorn, Hoffnung und Entschlossenheit. Gemeinsam mit den Männern kämpften Frauen für eine gerechtere Gesellschaft und ein Leben in Würde. Als internationale Anerkennung des wichtigen Beitrags der Frauen zum Arabischen Frühling hat die Jemenitin Tawakkul Karman den Friedensnobelpreis erhalten.
Gut ein Jahr nach Beginn des politischen Wandels in der arabischen Welt fragen sich viele Frauen, ob ihre Erwartungen in Erfüllung gehen werden. Nach den Wahlen in Tunesien und Ägypten fürchten sie den starken islamistischen Einfluß und die Beschränkung sicher geglaubter Rechte. Frauen werden weiterhin diskriminiert und an den politischen Reformen nicht beteiligt. Im neu gewählten ägyptischen Parlament sitzen nur zwölf Frauen. In Libyen wurden Rechte, die Gaddhafi Frauen gewährt hatte, aufgehoben; der Zerfall der nationalen Einheit erschwert die Lage zusätzlich. Auch im Jemen hat es bislang keine Verbesserung der Situation der Frauen gegeben, obwohl neben Tawakkul Karman viele Frauen in der ersten Reihe des Protestes standen. Gerade bei der Friedenskonsolidierung können Frauen eine wichtige Mittlerrolle spielen. Es ist bedauerlich, daß dieses Potenzial kaum genutzt wird.
In Staaten, in denen Frauenrechte nicht respektiert werden, haben die Menschenrechte insgesamt keine Chance. Deshalb muß die internationale Gemeinschaft Frauen und Frauenrechtsorganisationen unterstützen, damit sie erfolgreich ihre Rechte einfordern können. Dies muß jedoch mit aller diplomatischen Vorsicht geschehen, da eine Einflußnahme aus dem Westen bei den politisch verantwortlichen Männern kontraproduktiv wirken könnte. In diesem Sinne wird die SPD-Fraktion ihre Möglichkeiten nutzen, um die Frauen der Region zu einer aktiven Mitgestaltung des politischen Prozesses in ihren Ländern zu ermutigen. Konkret heißt dies: Mitarbeit in politischen Gremien und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Mitarbeit an Justizreformen, damit die Gleichberechtigung von Frauen gesetzlich verankert wird. Dies ist eine Herausforderung weit über den Weltfrauentag hinaus. Ihre Bewältigung ist jedoch entscheidend für die Zukunft der arabischen Gesellschaften.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 251 vom 7. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012