SOZIALES/1747: Von der Leyens Pläne zur Altersvorsorge Selbstständiger sind unsinnig
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. März 2012
AG Arbeit und Soziales
Von der Leyens Pläne zur Altersvorsorge Selbstständiger sind unsinnig
Zu den Plänen der Bundesregierung bezüglich Selbstständige und Altersvorsorge erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme:
Ministerin von der Leyen springt zu kurz mit ihren Plänen für Selbstständige und deren Altersvorsorge. Die präsentierten Vorschläge sind so unsinnig wie die "freiwillige Quote" ihrer Kollegin Kristina Schröder.
Der Vorschlag wird der Lebensrealität nicht gerecht. Arbeitnehmer werden Selbstständige und dann wieder Arbeitnehmer, es gibt keine Kontinuität in den Lebensverläufen. Deshalb muß es eine Versicherung geben, die neutral ist gegenüber der Form der Erwerbstätigkeit. Dies kann nur die gesetzliche Rentenversicherung leisten.
Zweitens schafft von der Leyen eine Zwei-Klassen-Absicherung. Daß Selbstständige die Art der Vorsorge selbst bestimmen sollen, ist falsch und nur ein Zugeständnis an die FDP als politischen Statthalter der privaten Versicherungen. Diese Wahlmöglichkeit bedeutet letztlich eine Risikoselektion, ähnlich wie schon heute bei der Krankenversicherung. Gesunde und erfolgreiche Selbstständige werden sich vermehrt privat absichern, diejenigen mit geringeren Mitteln und vor allem höheren Erwerbsminderungsrisiko werden kaum attraktive Tarife bei den privaten Versicherern erhalten und damit in die gesetzliche Versicherung abgeschoben. Die Kosten dafür trägt einmal mehr die Solidargemeinschaft.
Drittens ist nicht hinzunehmen, daß auch bei 45jähriger Beitragszahlung das Ziel nur Armutsvermeidung ist und die Beiträge letztlich zu gering sind. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Sozialpolitik.
Viertens liegen die Grenzen falsch. Daß nur unter 30jährige verpflichtend Vorsorge beitreiben müssen, reicht nicht. Nur ein Bruchteil der Selbstständigen ist noch so jung. Auch die Übergangsregelung für 30 bis 50jährige ist zu großzügig. So kann nahezu jede schon heute bestehende Vorsorge als Alterssicherung gelten, so unzureichend diese im Einzelfall sein mag.
Insgesamt schwächen die Pläne von der Leyens die
gesellschaftliche Akzeptanz und Leistungsfähigkeit der
gesetzlichen Rentenversicherung.
Die SPD will alle Selbstständigen, die nicht obligatorisch abgesichert sind, in die Rentenversicherung einbeziehen. Dies garantiert auch eine einfache und solidarische Absicherung bei Erwerbsminderung, die zwingend nötig ist. Erwerbsminderung ist heute eines der größten Armutsrisiken. Ein entsprechender Antrag wird derzeit von der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 319 vom 21. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012