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SOZIALES/1782: Eine ernsthafte Demografie-Strategie ist notwendig


SPD-Pressemitteilung 132/12 vom 24. April 2012

Angelika Graf: Eine ernsthafte Demografie-Strategie ist notwendig



Zu dem am Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Demografie-Strategie "Jedes Alter zählt", erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf:

Man fragt sich schon, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung stets das Gegenteil von dem macht, was sie ankündigt und für richtig erachtet. Die Bundesregierung hat unter anderem die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammengestrichen, das Förderprogramm "Altersgerecht Umbauen" abgeschafft, die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gekürzt und will die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund mit dem Betreuungsgeld erschweren. Die Demografie-Strategie kann man nicht ernst nehmen, wenn das tatsächliche Handeln derart gegenteilig ist.

Wir brauchen eine ernsthafte Demografie-Strategie mit konkreten Maßnahmen, statt Demografie-Gipfel, die am Ende nur wieder der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeskanzlerin dienen. Wir brauchen das Gegenteil von Schwarz-Gelb: die Rücknahme der Kürzungen für die Eingliederung älterer Arbeitsloser, die Rückkehr zur Förderung des altersgerechten Umbaus und die Stärkung der Städtebauförderung. Wir brauchen zudem neue Impulse für eine älter werdende Gesellschaft mit einem "Runden Tisch ältere Arbeitnehmer", "Lokalen Bündnissen für Jung und Alt" und Seniorenmitwirkungsgesetzen in den Ländern.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 132/12 vom 24. April 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2012