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SOZIALES/1830: Mit eigenständiger Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben


SPD-Pressemitteilung 207/12 vom 16. Juni 2012

Beschluss des SPD-Parteikonvents: Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben!



Der SPD-Parteikonvent hat am heutigen 16. Juni 2012 den folgenden Beschluss gefasst:

Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben!


Jugendpolitik aus einem Guss gestalten

Gestiegene Bildungserfordernisse, Globalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten, höhere Lebenserwartung mit einer damit einhergehenden alternden Gesellschaft - die Anforderungen an die jüngere Generation sind gewachsen. Diese Veränderungen bieten Chancen, bergen aber ebenso auch Risiken.

Ob ein junger Mensch diese Gegebenheiten als Chance, als Bereicherung für sein Leben erfährt, sich neue Spielräume und Möglichkeiten eröffnet, hängt entscheidend von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab, die ihm zur Verfügung stehen. Dabei ist unser Bild von Jugendlichen nicht das eines älteren Kindes, das von den Eltern in jeder Phase des Lebens an die Hand genommen wird. Wir verstehen Jugendliche als Heranwachsende, die ihr Leben selbst gestalten wollen und können und dafür geeignete Rahmenbedingungen und Unterstützung vorfinden müssen.

Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und zunehmender materieller Unsicherheiten ist für ein gutes Aufwachsen aller jungen Menschen mehr denn je öffentliche Verantwortung gefragt. Unsere Gesellschaft muss Jugendliche respektieren und anerkennen, ihnen für eine gelingende Persönlichkeitsentwicklung die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Denn Mensch sein, bedeutet mehr als funktionieren - Demokratie, Solidarität und Selbstentwicklung sind schon für Jugendliche notwendige Werte, die erlernt werden müssen. Dies geht jedoch nur mit einer schlüssigen und stimmigen Jugendpolitik, die auf die Bedürfnisse der jungen Menschen abgestimmte Angebote für verschiedene Lebenslagen macht. Notwendig ist, Jugendpolitik als zentrales Politikfeld, als Zukunftspolitik zu begreifen und zu gestalten.

An beidem fehlt es. In der Gesellschaft wird oft ein Jugendbild transportiert, das sehr einseitig negative Extreme des Heranwachsens herausstellt und überzeichnet. Das betrifft insbesondere Jugendliche aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte, bei denen besonders auf diejenigen geschaut wird, die ihre Schulabschlüsse nicht schaffen. Jugendliche, die trotz ungünstiger Startbedingungen des Elternhauses sehr große Erfolge erzielen und Aufstieg durch Bildung schaffen, finden sehr viel seltener Erwähnung.

Politik läuft immer wieder Gefahr, dieses einseitige und damit verzerrte öffentliche Bild von Jugend zum Maßstab für politische Entscheidungen zu machen. Das hat Maßnahmen zur Folge, die nicht selten zu stark defizitorientiert, die zu wenig aktivierend und emanzipatorisch sind. Hinzu kommen verstreute Kompetenzen auf die verschiedenen Ressorts und föderalen Ebenen. Als Resultat müssen wir feststellen: Es fehlt in Deutschland an einer schlüssigen, wirkungsvollen und bedarfsgerechten Politik für junge Menschen.

Das wollen wir ändern. Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte über gutes Aufwachsen für Jugendliche in Deutschland anstoßen und führen. Wir wollen mit einer guten Jugendpolitik auch eine bewusste Abgrenzung zur dominierenden Kinder- und Familienpolitik befördern. Unser Ziel ist eine Jugendpolitik, die die Jugendphase als Ganzes in den Blick nimmt, überzeugende und stimmige Lösungen entwickelt und umsetzt. Wir brauchen eine Politik für junge Menschen aus einem Guss, die politikfeldübergreifend und abgestimmt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gutes Aufwachsen ermöglicht. Deswegen verstehen wir Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld.


Jugend braucht Freiraum

Jugend ist eine eigenständige Lebensphase, die durch Entwicklung und Übergänge geprägt ist: der Übergang vom Kind zum/zur Erwachsenen, von Abhängigkeit zur Autonomie, von Erziehung zum selbstbestimmten Leben. Dabei hat sich Jugend in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Die Lebenslagen von Jugendlichen sind vielfältiger, die Abgrenzung der Jugendphase ist schwieriger, die Jugendphase selbst deutlich länger geworden. Die Phase der intensiven Übergänge im Jugendalter beginnt ungefähr mit 12 Jahren und reicht bis zur Erreichung von wirtschaftlicher Eigenständigkeit oft bis Ende 20.

Jugend ist eine Phase der Orientierung. Ob diese Orientierung gelingt oder scheitert, entscheidet über den gesamten weiteren Lebensweg. Deshalb müssen junge Menschen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihr Aufwachsen und ihre Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Hierzu haben wir bereits einen gesellschaftlichen Konsens erzielt, dass "jeder junge Mensch (...) ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat (mit Paragraph 1 SGB VIII).

Junge Menschen brauchen Zeit und Raum für ihre eigene Entwicklung und das Meistern der Übergänge. Das lässt sich nicht gesellschaftlich normieren und darf nicht den Interessen von Staat und Wirtschaft untergeordnet werden. Jugendliche wachsen in eine bestehende Gesellschaft hinein, die immer mehr Erwartungen und Anforderungen an die jungen Menschen stellt. Darunter darf aber die Persönlichkeitsentwicklung nicht leiden. Notwendig ist vielmehr der angemessene Ausgleich zwischen Anregung durch die Gesellschaft mit ihren Sozialisationsinstanzen und der selbständigen Aneignung von Räumen, Werten und Verhaltungsweisen durch die jungen Menschen.

Dem müssen wir begegnen. Denn eine Gesellschaft, die ihren jungen Menschen den Raum zur Persönlichkeitsentwicklung nimmt, droht zu erstarren. Vielmehr brauchen wir die Gleichzeitigkeit und auch die konflikthafte Spannung zwischen Erziehung und Aneignung. Diese Spannung setzt Kräfte frei, die zur gesellschaftlichen Entwicklung, Erneuerung und Innovation beitragen. Davon profitieren wir alle! Vielfalt des Aufwachsens in Deutschland ernst nehmen.

Tatsächlich sind Jugendliche heute mit veränderten Rahmenbedingungen konfrontiert:

- Die Bildungserfordernisse sind durch zunehmenden ökonomischen Wettbewerb und eine Internationalisierung der Wirtschaft größer, Arbeitsverhältnisse sind prekärer, Berufsverläufe unsicherer geworden.

- Damit einher gehen eine Verkürzung bzw. Verdichtung von Schul- und Hochschulzeiten sowie ein gestiegener Leistungsdruck, die die Zeitbudgets der jungen Menschen empfindlich beschneiden und nicht nur ihrer Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung, sondern auch dem Raum für gesellschaftliches Engagement und damit der Übernahme von Verantwortung für die Mitgestaltung ihrer Gesellschaft enge Grenzen setzt.

- Familienformen sind heute vielfältiger und bunter geworden, Geschlechterrollen werden hinterfragt. Gestiegene Anforderungen an Mobilität und neue Formen der Kommunikation haben Auswirkungen auf soziale Beziehungen und Netzwerke.

- Bunter ist auch die Zusammensetzung der Jugendlichen geworden: Im Jahr 2012 hatten 30% der Unter-Zwanzigjährigen in Deutschland Eltern mit einer Zuwanderungsgeschichte. In einigen Großstädten stellen diese Jugendlichen bereits die Hälfte oder mehr in ihrer Altersgruppe. Immer dann, wenn Eltern die Strukturen unseres Bildungssystems nicht kennen oder verstehen, brauchen wir verstärkte Bemühungen, um die gleichen Chancen auf Teilhabe - an der Gesellschaft, auf Bildung und Arbeit - zu gewährleisten. Das ist unser Ansatz von Integration.

- Eine wachsende Gruppe von Älteren mit ihren Bedürfnissen nach Sicherstellung von sozialen und ökonomischen Ansprüchen steht einer schrumpfenden Gruppe junger Menschen gegenüber.

- Die Gefahr von prekären Lebenslagen von Geburt an oder das Abrutschen in solche Lebenslagen in der Jugendphase ist groß: Viele junge Menschen wachsen unter ungünstigen Bedingungen auf, die ihre Chance auf ein selbstbestimmtes Leben nachhaltig beeinträchtigen. Dies verstärkt sich, wenn die gesellschaftlichen Strukturen keine Durchlässigkeit und Aufstiegschancen ermöglichen und sich bei Jugendlichen, auch aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte, Frustration und das Gefühl, ausgeschlossen zu sein, verfestigen.

Junge Menschen gehen mehrheitlich mit diesen Herausforderungen pragmatisch um. Sie sind "Expert/innen der Lebensgestaltung in Unwissenheit" (Klaus Hurrelmann). Ob der Berufseinstieg gelingt, ob sie eine stabile Erwerbstätigkeit erleben, ob sie eine dauerhafte Beziehung eingehen und eine Familie gründen, ob sie ihre Freizeit sinnvoll gestalten, sind offene Fragen. Viele wünschen sich, eine unverwechselbare Person zu sein. Doch gleichzeitig sind Jugendliche in der heutigen Gesellschaft oftmals mit zusätzlichem Konsum- und dadurch auch Konformitätsdruck konfrontiert. Aussehen in Form von Körpernormierungen und Kleidungscodes nehmen nicht nur durch Medien einen immer zentraleren Punkt ein.

Ein Teil der jungen Menschen münzt diese neuen Herausforderungen in Chancen um und profitiert von der Offenheit unserer Gesellschaft. Sie bewältigen ihr Leben kompetent und souverän; sie sind die Modernisierungsgewinner/innen. Ein weiterer großer Teil bewältigt die Herausforderungen mit Schwierigkeiten, kommt einigermaßen zurecht, hat aber Sorge vor dem gesellschaftlichen Abstieg und dem Versagen.

Eine dritte, kleinere Gruppe setzt sich aus den "Ausgeschlossenen" zusammen. Diese jungen Menschen bewältigen die Offenheit unserer Gesellschaft nicht. "20% der jungen Menschen schickt die Gesellschaft im Paddelboot auf den Sturm des Ozeans" (Christian Lüders). Gerade für benachteiligte junge Menschen bieten sich kaum Chancen auf eine selbstbestimmte Lebensführung und auf sozialen Aufstieg. Ebenfalls gefährdet sind junge Menschen, denen es an Rückhalt und Schutz durch stabile soziale Netzwerke fehlt. Hier drohen Ausweichen, Abtauchen, Aggression oder Verweigerung. Das wissen wir aus den Shell-Jugendstudien.

Diese Vielfalt des Aufwachsens in Deutschland wird in der Öffentlichkeit nicht widergespiegelt. Hier dominiert ein völlig einseitiges Bild von den "scheiternden" Jugendlichen. Negative Extreme wie Jugendgewalt, Sucht- und Rauschmittelkonsum, Kriminalität u.ä. werden zum Teil stark überzeichnet. Auf der anderen Seite gibt es das Bild einer Elite, die bestens ausgebildet, hoch motiviert und ehrgeizig, flexibel und mobil dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Es fehlt der Blick auf den übergroßen Teil von Jugend, der sich zwischen diesen Extremen bewegt.


Investitionen in die Zukunft

Die SPD steht für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, um künftigen Generationen Handlungsspielräume zu belassen.

Dabei folgen wir aber nicht dem eindimensionalen Konzept des Rotstifts. Der öffentlichen Pro-Kopf-Verschuldung steht ein viermal so großes Pro-Kopf-Vermögen gegenüber. Wir haben es also auch mit einem Verteilungsproblem zu tun. SozialdemokratInnen stehen deshalb für eine Finanzpolitik, die auch dazu beiträgt, dass die Handlungsfähigkeit des Staates mit einer soliden Steuerpolitik wieder hergestellt wird und nicht aus Prinzip öffentliche Aufgaben in Frage stellt. Denn wir wissen: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Deshalb haben wir mit unserem Steuerkonzept auf dem letzten Bundesparteitag eine Grundlage für eine maßvolle höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen gelegt.

Eine eindimensionale Sparpolitik ist aber noch aus einem anderen Grund das Gegenteil von einer Politik für die junge Generation: Denn wenn eine solche Politik dazu führt, wichtige Zukunftsinvestitionen zu unterlassen, ist das nicht nur für die Zukunftschancen junger Menschen fatal, es entstehen langfristig sogar größere gesellschaftliche Kosten. Es ist bekannt, dass in gut gebildeten Gesellschaften die Kriminalitätsrate geringer ist als in weniger gebildeten. Und es liegt auf der Hand, dass gut ausgebildete junge Menschen leichter einen Arbeitsplatz finden als andere. Höhere Kriminalität und eine größere Zahl von Arbeitslosen sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass ein Unterlassen von Investitionen vielleicht kurzfristig die Verschuldung senken mag, langfristig aber zu höheren Kosten führt.

Wir stehen deshalb für eine ausgewogene Finanzpolitik auch und gerade im Interesse der jüngeren Generation: Wir wollen die öffentlichen Haushalte konsolidieren - mit einer sachgerechten Ausgabenkritik und einer Erhöhung der Einnahmen. Und wir nehmen das Geld in die Hand, das für Investitionen in die Zukunft junger Menschen notwendig ist.


Zehn Merkmale guter Jugendpolitik

1. Gute Jugendpolitik gibt allen jungen Menschen Perspektiven.
Wir wollen weder eine defizitorientierte noch eine elitefixierte Politik. Unsere Leitbilder sind Chancengleichheit und Inklusion. Wir wollen alle befähigen, ihre Talente zu entdecken und ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Sichtbare und unsichtbare Hindernisse, die durch soziale, kulturelle, ethnische oder gesundheitliche Unterschiede bestehen, wollen wir aus dem Weg räumen genauso wie solche Hindernisse, die auf das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung zurück zu führen sind. Wir wollen allen jungen Menschen gutes Aufwachsen und Aufstieg durch gleiche Chancen und echte Teilhabe ermöglichen. Passgenaue Rahmenbedingungen müssen an den unterschiedlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten der jungen Menschen ausgerichtet sein.

2. Gute Jugendpolitik lässt Zeit und Raum für Entwicklung.
Jugendpolitik muss der Persönlichkeitsentfaltung verpflichtet sein. Deshalb wollen wir alle jungen Menschen dabei unterstützen, ihren Weg zu gehen und sich selbst zu entfalten durch ein selbstbestimmtes Leben. Dazu brauchen Jugendliche lokale, zeitliche, partizipative und ökonomische Freiräume.

3. Gute Jugendpolitik gibt Rückhalt.
Damit junge Menschen ihre Persönlichkeit entwickeln können, damit sie ihre Freiräume nutzen können, müssen sie frei sein von existenziellen Sorgen und Nöten. Sie brauchen eine verlässliche soziale Sicherung. Deshalb setzen wir auf gute Arbeit, existenzsichernde Löhne, soziale Sicherung zuerst für ihre Eltern und dann für die Jugendlichen selbst. Im Falle von Arbeitslosigkeit müssen Hilfen bedarfsgerecht sein und vor allem einen Weg in Beschäftigung und Selbstbestimmung weisen. Wir wollen Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei machen, um allen gleichermaßen Zugang zu gewähren. Das BAföG muss so ausgestaltet sein, dass Bildungsbeteiligung nicht an mangelndem Geld scheitert.

4. Gute Jugendpolitik verwirklicht starke Rechte.
Kinder und Jugendliche haben Rechte. Gute Jugendpolitik hat die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und damit die Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen zum Ziel. Wir wollen jede politische Maßnahme, jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob sie vereinbar sind mit den international vereinbarten Kinderrechten. Außerdem wollen wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Das Grundgesetz ist hierfür der richtige Ort, denn es stellt das grundlegende Verständnis über unser Zusammenleben dar. Mit der Grundgesetzänderung schärfen wir das Bewusstsein dafür, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Rechten und ihren Interessen ernst zu nehmen und anzuerkennen sind.

5. Gute Jugendpolitik ist für junge Menschen, von und mit ihnen.
Wir nehmen junge Menschen mit ihren Erfahrungen und Wünschen, ihren Sichtweisen und Problemen ernst. Wir erkennen Jugendliche an und respektieren ihre Individualität. Wir wollen eine Politik, die die Interessen und Bedürfnisse der jungen Menschen in den Mittelpunkt stellt und die jungen Menschen in die Lage versetzt, selbstbestimmt Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Hierzu müssen wir verbindliche Mitbestimmungsformen entwickeln und vorhandene ausbauen. Beteiligung junger Menschen und ihrer gewählten Interessenvertreter/-innen ist der Schlüssel für eine zukunftsweisende Jugendpolitik. Es geht darum, Gestaltungsmacht zu teilen.

6. Gute Jugendpolitik fördert vielfältige Lebensläufe.
Besonders bei den Übergängen von Schule in Ausbildung oder Studium und dann in den Beruf müssen Jugendliche immer wieder Hindernisse und Schwierigkeiten überwinden. Manchem gelingt das spielend, anderen mit Mut und Kreativität, wieder andere scheitern vorerst. Gute Jugendpolitik reicht jungen Menschen immer wieder die Hand, baut Brücken und führt aus Sackgassen heraus. Wir wollen eine Politik, die Fehler verzeiht und zweite, dritte und jede weitere Chance gewährt, die ein junger Mensch braucht, um seinen Weg zu finden. Gute Jugendpolitik ist "integrierte soziale Lebenslaufpolitik" (Gerhard Naegele), die in der jeweiligen Lebenslage die optimale Unterstützung gewährt.

7. Gute Jugendpolitik stellt gute Infrastruktur zur Verfügung.
Zum guten Aufwachsen brauchen junge Menschen verlässliche Strukturen und gute Angebote. Dazu gehören Angebote zur Bildung und zur Freizeitgestaltung, die Sicherstellung von Mobilität, Zugang zum Internet uvm. Es ist Aufgabe von Kommunen, Ländern und Bund, im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge solche Angebote flächendeckend, bedarfsgerecht und in guter Qualität zur Verfügung zu stellen. Den Kommunen kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Sie brauchen eine solide finanzielle Ausstattung, um Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen aufrecht erhalten und neu schaffen zu können. So leisten sie einen wichtigen Beitrag zu einer starken Demokratie. Denn dort, wo soziale Infrastruktur wegbricht, werden antidemokratische Strukturen gestärkt.

Für uns ist dabei klar: Orte der Jugendarbeit gehören genauso wie Kita und Schule zur Grundversorgung. Sie sind Interessenvertretung und Ort der Lebensweltgestaltung von jungen Menschen. Jugendarbeit muss gestärkt werden und bedarfsgerecht ausgestattet sein. Hierzu sind die Kinder- und Jugendpläne von Bund und Ländern die zentralen Förderinstrumente. Sie sollen dazu beitragen, dass junge Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten, ihre Rechte wahrnehmen und ihrer Verantwortung in Gesellschaft und Staat gerecht werden können. Mit Hilfe des Kinder- und Jugendplans des Bundes werden Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene geschaffen und gesichert. Hierzu zählt auch eine ausreichende Förderung bundeszentraler Infrastruktur der Jugendverbände.

8. Gute Jugendpolitik ist geschlechtergerecht.
Nach wie vor existieren unterschiedliche Rollenzuweisungen an Mädchen, Frauen, Jungen und Männer. Daraus können Benachteiligungen für Mädchen und Frauen resultieren, die oft erst nicht wahrgenommen, sondern erst später schmerzlich spürbar werden. Unsere Jugendpolitik ist deshalb emanzipativ, zielt auf den Abbau struktureller Benachteiligungen und auf eine Gesellschaftsveränderung hin.

9. Gute Jugendpolitik behält das Ganze im Blick.
Wir wollen unsere Jugendpolitik thematisch breit aufstellen. Sie muss Themen bearbeiten, die für junge Menschen und ihre Lebenswelt aktuell oder künftig Bedeutung haben. Entscheidend ist, dass Jugendpolitik sich als Interessenvertretungspolitik für junge Menschen versteht. Wir wollen eine Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln. Diese Gesamtstrategie umfasst die vier Dimensionen, die das Bundesjugendkuratorium 2009 in seiner "Neupositionierung von Jugendpolitik" entwickelt hat. Das sind

- Schutz- und Unterstützungspolitik,
- Befähigungspolitik,
- Teilhabepolitik und
- Generationenpolitik.

Wir müssen regelmäßig überprüfen, ob wir mit unserer Jugendpolitik tatsächlich besseres Aufwachsen junger Menschen erreichen. Dazu brauchen wir ein regelmäßiges Monitoring. Jede politische Maßnahme, jedes Programm muss regelmäßig daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen es für junge Menschen hat und ob es mit dieser Gesamtstrategie noch vereinbar ist. Dazu werden wir einen Jugendpolitik-TÜV einführen.

10. Gute Jugendpolitik bleibt im Dialog.
Eine gute Jugendpolitik muss flexibel bleiben. Denn die Bedingungen, unter den junge Menschen heranwachsen, sind im Fluss, die Jugendphase verändert sich stetig. Was gute Jugendpolitik ausmacht, muss deshalb ständig neu ausgehandelt werden. Wir wollen diesen Dialog suchen und führen und hierfür entsprechende Strukturen zur Verfügung stellen. Dabei ist wichtig, junge Menschen als gleichberechtigte Partner/innen anzuerkennen.

Ein zentrales Instrument sind die Strukturen der Jugendverbandsarbeit. Jugendverbände sind breit und heterogen zusammengesetzt und demokratisch legitimierte Interessenvertretung junger Menschen. Sie können wichtige Beiträge im Rahmen der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik leisten.


Jugendpolitik am Beispiel von Institutionen und Themen
Rechte von jungen Menschen stärken

Wir wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken und zum Maßstab unserer Politik machen. Hierfür stellt die UN-Kinderrechtskonvention ein hervorragendes Koordinatensystem zur Verfügung. Doch leider wird in Deutschland der Konvention nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Vorbehaltserklärung wurde zwar im Juli 2010 zurückgenommen. Gesetzliche Änderungen, die mit der Rücknahme einher gehen müssen, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung bislang schuldig geblieben.

- Wir wollen die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.

- Wir prüfen die Einführung einer Ombudsfrau/eines Ombudsmanns, die/der mit eigenen Rechten und einem eigenen Etat ausgestattet, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention vorantreiben soll.

- Wir wollen ein langfristiges und kontinuierliches Monitoring zur Überwachung der Kinderrechte - auch auf EU-Ebene - ebenso wie einen Jugendpolitik-TÜV etablieren, der alle politischen Entscheidungen und Maßnahmen und auch alle bereits gültigen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Konvention überprüft.

- Wir wollen den Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur/innen fortschreiben sowie Kinder und Jugendliche besser über ihre Rechte informieren.

- Wir wollen die Konsequenzen aus der Rücknahme der Vorbehaltserklärung ziehen und die erforderlichen rechtlichen Veränderungen, insbesondere im Aufenthalts- und Asylrecht, vornehmen.

- Wir wollen, dass die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen wird: Ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern soll sich im Alter von 18 Jahren nicht mehr entscheiden müssen, ob es die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern annimmt. Nach derzeitiger Rechtslage verliert ein optionspflichtiger Jugendlicher automatisch im Alter von 23 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn er keine Entscheidung getroffen hat. Die Optionspflicht ist integrationshemmend und nicht sachgerecht, wir wollen den Jugendlichen beide Staatsbürgerschaften belassen.

Gleiche Chancen auf Bildung verwirklichen

Bildung ist ein Menschenrecht. Denn Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, für Teilhabe, gute Arbeit und existenzsicherndes Einkommen. Deshalb ist es vornehmste Aufgabe des Staates, ein gutes und leistungsfähiges Bildungssystem zur Verfügung zu stellen, das allen jungen Menschen gute Bildung vermittelt, elternhausbedingte Unterschiede ausgleicht und niemanden verloren gibt. Unser Leitbild ist ein Bildungssystem, das Chancengleichheit verwirklicht, Kinder und Jugendliche individuell fördert, sie bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützt, niemanden ohne ein Bündel an individuellen, sozialen und fachlichen Kompetenzen und mit einem Schul- und Berufsabschluss entlässt.

Wir bekennen uns zu gleichen Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Dazu wollen wir ein inklusives Bildungssystem schaffen, das von Kita und Schule bis zur beruflichen Ausbildung, dem Hochschulstudium und der Weiterbildung reicht. Wir brauchen gute Bildung von Anfang an in lokalen Bildungslandschaften. Zentral sind bedarfsgerechte und hochwertige Kitas, Eltern-Kind-Zentren und Ganztagsschulen. Mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab Eins und dem Ganztagsschulprogramm haben wir wichtige Schritte zur Erreichung unseres Ziels gemacht. Jetzt müssen weitere folgen:

- Wir wollen Ganztagsschulen bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen und den Schulen die Verantwortung und die Mittel dafür geben, ein qualitatives ganztägiges Lehr- und Betreuungsangebot zu schaffen. Ganztagsschulen müssen zu Lebens- und Lernorten werden, in denen Kinder und Jugendlichen sich wohl fühlen, die ihnen individuelle und soziale Kompetenzen vermitteln und gut auf den Beruf und die Arbeitswelt vorbereiten. Wir wollen bis spätestens 2020 den Rechtanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Schulformen verwirklichen.

- Gute Ganztagsschulen bieten mehr Zeit und Raum für individuelle Förderung, den Einsatz neuer Lehr- und Lernmethoden und mehr Zeit für Schüler/innen-Lehrer/Innen-Beziehungen. Der Druck, der heute häufig auf den jungen Menschen und den Lehrenden, aber auch den Eltern lastet, kann entschieden verringert werden.

- Wir wollen Schulen mehr Verantwortung einräumen. Kinder und Jugendliche sollen länger gemeinsam lernen, individuell gefördert werden und durch gute Förderung einen allgemeinen Abschluss nach der Jahrgangsstufe 10 erreichen.

- Neben gut ausgebildeten Lehrer/innen sollen Schulsozialarbeiter/innen an jeder Schule Kinder und Jugendliche zusätzlich unterstützen. Die Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden und Jugendhilfeverbänden ist zu stärken.

- Um einen guten Übergang in Ausbildung und Beruf zu gewährleisten, wollen wir die Berufsorientierung stärken und eine unterbrechungsfreie Berufseinstiegsbegleitung bis in die Ausbildung hinein etablieren. Außerdem soll die Zusammenarbeit von Betrieben, allgemein- und berufsbildenden Schulen, Sozialen Diensten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe institutionalisiert werden. Schulen müssen es sich zur Aufgaben machen, über Arbeitnehmer/innenrechte zu informieren.

- Die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit müssen zu einer tragfähigen Berufswahlvorbereitung beitragen. Sie müssen benachteiligte Jugendliche besonders integrieren.

- An allen berufsbildenden Schulen müssen Ausbildungsbegleitende Hilfen (AbH) angeboten werden.

- Mit einem leistungsfähigen Schüler/innen-BAföG wollen wir dafür sorgen, dass der Schulbesuch bis zum Abitur nicht an mangelndem Geld scheitert.

- Im letzten Schuljahr haben 6,5 Prozent des Jahrgangs die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Die Abbrecherquote muss sowohl in der Schule, als auch in der Ausbildung und im Studium durch eine verantwortungsvolle und chancengerechte Bildungspolitik gesenkt werden.

Recht auf Ausbildung garantieren

Der Übergang von der Schule in die Ausbildung erweist sich als problematisch. Der Berufsbildungsbericht 2011 zeigt ein ernüchterndes Bild: Immer noch haben wir kein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen. Außerdem stecken rund 360.000 junge Menschen in Übergangsmaßnahmen. Besonders bedrückend: 1,5 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht in einer Berufsqualifizierung, das sind 17 % dieser Altersgruppe.

Das bedeutet, 1,5 Millionen junge Menschen haben sehr schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Sie leben in der ständigen Gefahr, das eigene Leben nicht selbst bestreiten zu können und damit immer wieder auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein! Diese jungen Menschen brauchen dringend Nachqualifizierungsangebote. Denn auch vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftebedarfs ist das absurd. Damit dürfen wir uns nicht länger zufrieden geben. Unser Leitbild ist: Ein Recht auf Ausbildung - kein Abschluss ohne Anschluss!

- Deshalb wollen wir eine Berufsausbildungsgarantie einführen. Jeder junge Mensch soll einen Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Berufsausbildung erhalten. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden hat, soll bei einem Träger oder in einer berufsbildenden Schule einen öffentlich geförderten Ausbildungsplatz mit engen Bezügen zur betrieblichen Praxis erhalten.

- Wir wollen den Maßnahmendschungel lichten und durchforsten: Nach dem Motto "weniger ist mehr" wollen wir gute und erfolgreiche Maßnahmen ausmachen und weiter ausbauen. Dazu gehört vorrangig die betriebliche Einstiegsqualifizierung.

- Wir wollen Teilzeitausbildungen stärken, um den besonderen Bedürfnissen junger Eltern gerecht zu werden.

Zuallererst aber stehen die Betriebe, private wie öffentliche, in der Verantwortung. Die Betriebe müssen in ihrem eigenen Interesse dafür sorgen, dass junge Menschen gut und umfassend ausgebildet werden. Noch nicht alle Betriebe haben diese Verantwortung realisiert. Im Jahr 2010 ist der Anteil der Betriebe, die ausbilden auf nun nur noch 22,5 Prozent gesunken. Auch die Betriebe von Unternehmer/innen mit Migrationshintergrund müssen mehr ausbilden und bei der wichtigen Aufgabe der Ausbildung junger Menschen noch besser und intensiver gefördert werden. Mit den von uns in Regierungsverantwortung gestarteten Programmen KAUSA und Jobstarter haben wir gezeigt, wie das gelingen kann.

- Bei Bedarf werden wir daher gemeinsam mit den Tarifpartnern im Falle knapper Ausbildungsplatzangebote mit einer branchenweiten Ausbildungsplatzumlage für eine solidarische Finanzierung sorgen. Gute Beispiele hierfür sind die Branchenfonds im Bauhauptgewerbe und im Garten- und Landschaftsbau.

- Ausbildungsmärkte sind immer regional. Deshalb fordern wir flächendeckende Ausbildungsprogramme für strukturschwache Regionen unter stärkerer Einbeziehung der beruflichen Schulen als professionelle Ausbildungsschulen (z. B. im Ausbildungsverbund mit externen Partnern).

Zu einer guten Ausbildung gehört aber nicht nur ein Ausbildungsplatz. Auch die Ausbildungsqualität muss stimmen. Eine gute Betreuung, keine ausbildungsfremden Tätigkeiten, nicht ständig Überstunden machen müssen, eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben reicht und eine Übernahmegarantien für Auszubildende sind wichtige Aspekte, die zu einer gelungenen Berufsausbildung gehören. Sie sorgen dafür, dass die notwendigen Inhalte gelernt werden können und die junge Menschen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Eine qualitativ gute Ausbildung ist die Voraussetzung für die jungen Menschen, sich auf dem Arbeitsmarkt zurechtzufinden. Leider entspricht dies nicht der Ausbildungswirklichkeit vieler Auszubildender. Wir fordern daher:

- Die Aufsichtsbehörden, Kammern und die Gewerbeaufsicht müssen ihrer gesetzlichen Überwachungspflicht in den Betrieben nachkommen. Sie müssen Missstände in einzelnen Betrieben besser und schneller erkennen und beseitigen.

- Wo es Meldungen von Verstößen gibt, muss diesen stärker nachgegangen werden, vor allem sind aber mehr Kontrollen in Betrieben notwendig.

- In dringenden Fällen, wo z.B. wichtige arbeitsschutzrechtliche Regelungen nicht eingehalten werden, muss auch von Sanktionen Gebrauch gemacht werden.

Jung sein bedeutet auch sich auszuprobieren, sich zu orientieren, Erfahrungen zu sammeln und auch Fehler machen zu dürfen. Das geht nur in einem Bildungssystem und einer Arbeitswelt, die den jungen Menschen auch Freiräume gibt und ihnen eine zweite oder dritte Chance gibt. Die Grenzen zwischen Bildung und Weiterbildung verlaufen heute fließend, Bildungsbiographien werden individuell gestaltet. Das muss sich auch in den Fördermöglichkeiten widerspiegeln.

Zugang zu modernen Hochschulen eröffnen

Die hochschulpolitischen Maßnahmen der Regierung Merkel sind unzureichend oder zeigen eine fatale Akzentverschiebung hin zur Elitenförderung. Wir wollen hingegen das Recht auf Bildung für alle verwirklichen. Dazu gehört, Hochschulen für alle Studienwilligen offen zu halten, die Aufnahme eines Studiums nicht am knappen Geldbeutel der Eltern scheitern zu lassen und gute Studienbedingungen für alle Studierenden sicherzustellen. Aus diesem Grund lehnen wir Studiengebühren ab.

- Wir wollen erreichen, dass alle Studienwilligen einen Studienplatz bekommen. Der 2006 gestartete Hochschulpakt zur Förderung zusätzlicher Studienanfänger/innen ist ein Erfolg und soll bis 2015 rund 365.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Bereits heute wissen wir, dass die Studiennachfrage deutlich höher sein wird. Deshalb wollen wir den Hochschulpakt ausweiten und dabei insbesondere die Einrichtung von Master-Studienplätzen fördern. Wir wollen das BAföG weiter verbessern und für zusätzliche Bildungswege öffnen.

- Wir wollen die Qualität der Lehre und die Studienbedingungen verbessern. Wir stellen zur Verbesserung der Studien- und Lehrbedingungen den massiven Personalausbau an den Universitäten und Hochschulen in den Mittelpunkt. So verbessern wir zugleich die Berufs- und Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

- Wir wollen den Zugang zum Masterstudium für alle ermöglichen. Wir sehen Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, für ein bedarfsdeckendes Angebot zu sorgen, damit alle Bachelor-Absolvent/innen sich frei zwischen dem Einstieg in das Berufsleben und der Aufnahme eines Master-Studiums entscheiden können.

- Wir wollen außerdem die Durchlässigkeit von der beruflichen zur akademischen Bildung ausbauen. Vielerorts sind die formalen Hochschulzugangsmöglichkeiten für beruflich Qualifizierte zwar da, tatsächlich beginnen jedoch nur die wenigsten beruflich qualifizierten jungen Menschen ohne Abitur ein Studium. Hier ist seitens der Hochschulen ein Umdenken und ein Mentalitätswechsel hin zu einer Kultur der offenen Arme notwendig. Darüber hinaus muss es mehr Beratung und Informationen sowie eine Vereinheitlichung der Zugangsmöglichkeiten in den verschiedenen Bundesländern geben. Außerdem sollen auch beruflich Qualifizierte ihren Studiengang frei wählen und nicht nur mit ihrem Ausbildungsberuf fachverwandte Studiengänge studieren können. Berufliche und akademische Bildung sind zwar verschiedenartig aber gleichwertig. Ein Wechsel zwischen beiden Bildungswegen muss flexibel möglich sein, in jeder Phase der eigenen Bildungsbiografie.

Berufseinstieg gestalten

Nach der Ausbildung oder dem Studium ist immer mehr jungen Menschen der direkte Berufseinstieg verschlossen. Viele werden nicht übernommen, andere bekommen nur ein Praktikum oder einen befristeten Vertrag angeboten. Viele Jugendliche haben zudem das Problem, dass ihre Bewerbungen allein wegen eines "fremd" klingenden Namens schneller aussortiert werden. Das allesschafft Unsicherheit. Verständlicherweise zögern viele junge Menschen deshalb, eine Familie zu gründen und sich eine eigene Existenz aufzubauen. Unser Ziel muss deshalb sein, dass ein Normalerwerbsverhältnis wieder der Normalzustand ist und keine Ausnahme.

- Die Regulierung der Leiharbeit, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sind dabei wichtige erste Schritte.

- Praktika sind ein Lernverhältnis. Sie können Orientierung bieten, z.B. beim Übergang vom Bachelor- zu Master-Studiengängen. Den Missbrauch von Praktika wollen wir wirkungsvoll bekämpfen. Deshalb wollen wir Praktika auf drei Monate befristen. Außerdem wollen wir den Anspruch auf einen Praktikumsvertrag, auf eine angemessene Vergütung und auf ein qualifiziertes Zeugnis einführen. Praktika zum Berufseinstieg nach Ende einer Ausbildung bzw. nach einem Studium lehnen wir ab.

- Wir wollen die Tarifpartner bei tariflichen Vereinbarungen zur Übernahme von Auszubildenden unterstützen und entsprechende flankierende gesetzliche Regelungen prüfen.

- Bewerbungsverfahren sind entsprechend der Zielrichtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anonymisiert durchzuführen, damit Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund nicht von vornherein von Vorstellungsgesprächen ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Wirksamkeit dieses Bewerbungsverfahrens im April 2012 bestätigt.

Jugendarbeitslosigkeit

Im internationalen Vergleich ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zwar verhältnismäßig gering. Für die Betroffenen sind die Folgen trotzdem nicht weniger dramatisch. Besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind Jugendliche mit geringer bzw. keiner anerkannten Qualifikation. Die offizielle Arbeitslosenquote täuscht darüber hinaus über das tatsächliche Ausmaß: Denn viele Jugendlichen werden durch Maßnahmen des sogenannten Übergangssystems aus der Statistik herausgehalten. Kaum sind die Maßnahmen beendet, steigt auch der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit stark an. Dadurch wird die Jugendarbeitslosigkeit in der Statistik nur nach hinten verschoben.

Gleichzeitig gibt es eine Verschiebung von Jugendarbeitslosigkeit in prekäre Beschäftigung. Jugendliche sind übermäßig stark von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen: So sind 40 Prozent aller Leih- und Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter unter 30 Jahre und 36,8 Prozent aller beschäftigten jungen Menschen waren 2010 atypisch beschäftigt.

Statt die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder prekärer Arbeit zu haben, brauchen junge Menschen Perspektiven:

- Um arbeitslosen Jugendlichen eine Chance zu geben, brauchen Jugendliche ohne Berufsabschluss die Möglichkeit der Nachqualifizierung unter Anerkennung ihrer bisherigen Leistungen und Fähigkeiten.

- Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, müssen auch eine qualifizierende Ausbildung bekommen und keine Maßnahme, die sie in eine Warteschleife stellt und im schlimmsten Fall auf ein Abstellgleis.

- Leiharbeit muss reguliert werden. Auch für Leih- und Zeitarbeiter muss der Grundsatz "equal pay" gelten.

Jugendarmut bekämpfen

Junge Menschen sind in besonderer Weise von Armut betroffen. Zum einen stellen die 13- bis 25jährigen die größte Armutsrisikogruppe dar. Zum anderen treffen Armut und ihre Folgen Jugendliche in einer besonders sensiblen Phase ihrer Entwicklung. Das in der Jugendphase entwickelte Selbstkonzept bleibt meist für den restlichen Lebenslauf weitgehend stabil und legt Handlungsmuster und -fähigkeiten für den Umgang mit künftigen Schwierigkeiten fest. Deshalb müssen wir die Armut von jungen Menschen wirkungsvoll und mit einem ganzen Maßnahmenbündel angehen.

- Jugendarmut ist Elternarmut. Deshalb ist unser vorrangiges Ziel, Eltern mit guter Arbeit, existenzsichernden Löhnen und sozialer Sicherung zu einer selbstbestimmten Lebensführung zu befähigen.

- Mit der Stärkung Früher Hilfen wollen wir Eltern in die Lage versetzen, ihre Kinder zu fördern und zu unterstützen.

- Für ältere Jugendliche und junge Erwachsene ist das Armutsrisiko besonders hoch, wenn der Übergang in eine existenzsichernde und sozial abgesicherte Beschäftigung schwierig ist oder nicht gelingt. Deshalb wollen wir allen Jugendlichen einen Schul- und Berufsabschluss ermöglichen. Ein fairer Einstieg ins Berufsleben und gute Arbeit müssen sich anschließen. Dabei darf uns kein junger Mensch verloren gehen.

- Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Handlungsansätze nach dem Leitmotto "Prävention als Aktion statt Reaktion auf Defizite" entwickelt und umgesetzt werden.

- Wir wollen die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche im Sinne von Präventionsketten weiterentwickeln. Hierzu ist die Kooperation aller relevanten Akteur/innen vor Ort zu fördern und zu stärken (Präventionsnetzwerke).

- Wir wollen Betreuung aus einer Hand mit dem Ziel verwirklichen, dass Jugendliche ohne Schulabschluss oder Regelausbildungsplatz kontinuierlich und zuverlässig beraten und begleitet werden.

- Wir wollen junge Erwachsene bei den Sanktionen im SGB II mit anderen Altersgruppen gleichstellen und die verschärften Sanktionen aus dem SGB II streichen.

- Die Jugendsozialarbeit werden wir stärken und besser mit Schule und Jobcenter verzahnen.

Freiräume ermöglichen

Freie Zeit ist zentral für das Aufwachsen junger Menschen. In der Gruppe Gleichaltriger werden Werte vermittelt und Meinungen gebildet. Die Auseinandersetzung in der Gemeinschaft und die Selbstorganisation fördern die Persönlichkeitsentwicklung.

Jugendverbandsarbeit, Vereine, Gewerkschaftsjugenden, Jugendinitiativen und Jugendzentren bieten Räume, in denen sich Jugendliche entfalten, ausprobieren und bilden können. Sie sind Treffpunkt, Ort der Freizeitgestaltung und Kultur, schaffen soziale Netzwerke und bieten Raum für Selbstorganisation. Das gleiche gilt für Kultureinrichtungen wie Museen, Musik- und Kunstschulen, die wichtige außerschulische Lernorte sind.

Tatsächlich ist die finanzielle Lage vieler Kommunen prekär, die soziale Spaltung zwischen Städten und Stadtteilen wächst, Angebote für Jugendliche fallen dem Rotstift zum Opfer. Hier wollen wir eine Trendumkehr einleiten. Wir haben bereits durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund dafür gesorgt, dass Kommunen entlastet werden, um für diese Aufgaben mehr Spielräume zu haben. Kommunen müssen als Lebensorte weiter gestärkt, die öffentliche Daseinsvorsorge mit Leben gefüllt, Städte und Gemeinden mit soliden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen müssen Schulen zu Lebensorten für junge Menschen entwickelt werden. Das bedeutet, auch Freiräume zu bewahren. Schule muss sich öffnen für freiwilliges Engagement und so neue Lernfelder und Erlebnisräume für junge Menschen ermöglichen. Junge Menschen benötigen neben der notwendigen Anregung und Erziehung Freiräume ohne staatliche oder gesellschaftliche Vordefinitionen, in denen das Aufwachsen so wenig wie möglich von außen gesteuert oder normiert wird.

Unser besonderes Augenmerk gilt jungen Menschen in ländlichen Räumen. Wenn die nötige Infrastruktur fehlt, werden junge Menschen hier vor besondere Herausforderungen gestellt. Wenn der Bus eingestellt wird, ist der Weg zu Kino oder Theater versperrt. Wenn der Internetzugang fehlt, werden soziale Beziehungen oder der Zugang zu Bildung und Behörden noch weiter erschwert. Die Sicherstellung von Mobilität, Freizeit, Bildung, Zugang zum Internet uvm. sind deshalb hier besonders wichtig.

- Wir wollen die Mobilität Jugendlicher und die Erreichbarkeit von Freizeit-, Engagement-, Demokratie-, Kultur- u. Bildungseinrichtungen sicherstellen und dabei die Bedürfnisse von Jugendlichen - insbesondere derjenigen im ländlichen Raum - berücksichtigen.

- Jugendarbeit ist als Daseinsvorsorge zu erhalten und weiterzuentwickeln.

- Bildungseinrichtungen sollen für Freizeitangebote geöffnet werden und sich stärker mit Trägern der außerschulischen Jugendarbeit vernetzen.

- Wir wollen Vereine, Jugendverbände, Jugendinitiativen und Jugendzentren in ihren Strukturen fördern und stärken und in die Gestaltung des Lebensraumes Schule aktiv einbeziehen.

- Wir wollen die Vereinbarkeit von Ganztagsschule und Freizeit sicherstellen und im Dialog mit Vereinen und Verbänden Freiräume für Engagement schaffen.

- Wir wollen den Ausbau der technischen Infrastruktur auch im ländlichen Bereich vorantreiben.

- Wir wollen den niedrigschwelligen Zutritt zu Angeboten der Freizeitgestaltung und zu Kultureinrichtungen sichern.

- Wir wollen die Kommunen als zentralen Lebensort von Jugendlichen finanziell stärken.

Engagement fördern

Zigtausende junger Menschen engagieren sich freiwillig. Sie leisten einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft und sind damit eine tragende Säule unserer Zivilgesellschaft. Selbstorganisiertes Engagement ist zudem eine Werkstatt der Demokratie und lässt junge Menschen zu verantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen. Die jungen Freiwilligen erwerben Kompetenzen durch informelles Lernen, werden selbstsicher durch die Gewissheit, Dinge bewirken und bewegen zu können.

Für Ehrenamtlichkeit und Engagement benötigen junge Menschen auch "Freiräume". Politik darf die Phase der Jugend nicht so ausgestalten, dass weder Zeit noch Raum bleibt, sich freiwillig zu engagieren.

Wir unterstützen alle Formen des bürgerschaftlichen Engagements, ob in Vereinen, Verbänden, Jugendinitiativen oder den Jugendfreiwilligendiensten. Wir wollen das freiwillige Engagement weiter entwickeln, stärken und für alle öffnen.

Bei dem neu eingeführten Bundesfreiwilligendienst sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Chance vertan, den Wegfall des Zivildienstes für eine Stärkung der Zivilgesellschaft zu nutzen. Im Gegenteil: Die Übertragung von Pflichtdienststrukturen auf einen altersoffenen und durch den Bund verwalteten Freiwilligendienst bedeutet Doppelstrukturen und Konkurrenz zu den etablierten Jugendfreiwilligendiensten. Die Regierung Merkel hat den Bundesfreiwilligendienst als Lückenbüßer für den wegfallenden Zivildienst eingeführt. Gute Jugendpolitik sieht anders aus. Wir setzen auf den konsequenten Ausbau der bewährten Jugendfreiwilligendienste.

- Die Jugendfreiwilligendienste, das FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr), FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) und andere Freiwilligendienste sind besondere Formen des bürgerschaftlichen Engagements, die sich aus der Zivilgesellschaft heraus entwickelt und bewährt haben. Sie bieten jungen Menschen eine Lern- und Orientierungsphase. Wir wollen diese Dienste weiter entwickeln und ausbauen, so dass jedem Jugendlichen, der einen Freiwilligendienst leisten will, ein Platz angeboten werden kann. Mittelfristig wollen wir einen Rechtsanspruch auf einen Jugendfreiwilligendienst einführen.

- Außerdem wollen wir die Freiwilligendienste weiter zu Bildungsdiensten ausbauen. Das umfasst beispielsweise die bessere Anerkennung von Freiwilligendiensten im Zusammenhang mit Berufsausbildung und Studium.

- Wir wollen Transparenz und Rechtssicherheit für Jugendfreiwilligendienste durch ein Freiwilligendienststatusgesetz schaffen und mehr Anerkennung für Freiwilligendienstleistende erreichen. Wir wollen eine Verdrängung der zivilgesellschaftlich organisierten Jugendfreiwilligendienste durch den neu geschaffenen Bundesfreiwilligendienst verhindern.

- Engagement ist sehr stark bildungs- und schichtabhängig. Jugendliche aus benachteiligten Familien stehen oft formelle und informelle Hürden im Weg. Das wollen wir ändern. Für uns ist klar: Kein Jugendlicher darf vom Engagement ausgeschlossen werden.

- Wir wollen die Vielfalt der Engagementmöglichkeiten bewahren und Infrastruktur fördern. Die Ausübung des Ehrenamts soll erleichtert werden.

- Bürgerschaftliches Engagement von Jugendlichen soll durch einen freien Nachmittag auch in Ganztagsschulen ermöglicht werden. Wir wollen einen praktikablen Weg finden, der Jugendlichen sowohl Freiraum als auch eine gute Betreuung gewährt.

- Schulen müssen sich Engagementstrukturen noch weiter öffnen. Sie sind oft die erste Möglichkeit für junge Menschen, demokratische Kompetenz zu erwerben und die eigene Wirkmächtigkeit in der politischen Partizipation zu erfahren.

- Auslandsaufenthalte helfen nicht nur beim Erlernen von Sprachen, sondern auch bei der Offenheit gegenüber anderen Kulturen. Sie ermöglichen eine Vielzahl von Erfahrungen und stärken die Selbstständigkeit. Um dies mehr jungen Menschen zu ermöglichen, brauchen wir einen Ausbau der Austauschprogramme, der freiwilligen Dienste im Ausland und der Programme Jugendreisen.

- Einen allgemeinen Pflichtdienst für Jugendliche lehnen wir ab.

- Demokratische Beteiligung setzt unter anderem voraus, dass Menschen sich politisch engagieren können. Politisches Engagement ist in Deutschland bislang jedoch kein Grund für einen Freistellungsanspruch von der Arbeit bzw. der Ausbildung nach BetrVG und PersVG oder Landesschul- und Hochschulgesetzen. Wir halten es schon im Sinne der weiteren Förderung von ehrenamtlichem Engagement für dringend erforderlich, dass junge Menschen die Möglichkeit bekommen, sich generell für politische Arbeit, wie etwa der Mitarbeit in Gremien, freistellen zu lassen.

Gesellschaft weiter demokratisieren

Wir wollen unsere Gesellschaft weiter demokratisieren. Unser Maßstab ist, Menschen dort zu beteiligen, wo sie von Entscheidungen betroffen sind. Das gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche. Positive Erfahrungen mit der Demokratie zu machen, ist auch die beste Prävention gegen Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir die demokratische Mitbestimmung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetrieben stärken. So können Kinder und Jugendliche Demokratie von Anfang an lernen und leben. Alibi- oder Schaufenster-Beteiligung sind Kinder und Jugendliche zu Recht leid.

- Die Erziehung zur Demokratie beginnt in der Kita. Kinder sollen vermehrt beteiligt und ermutigt werden, ihre Lebenswelt gemeinsam zu gestalten.

- An Schulen wollen wir die tatsächliche Mitentscheidung der Schüler/innen stärken. Hierzu wollen wir Schulkonferenzen drittelparitätisch besetzen. In den Ländern sollten hierzu gesetzgeberische Initiativen ergriffen werden.

- Wir stehen zur Verfassten Studierendenschaft. Der Tendenz zur Entdemokratisierung der Hochschulen wollen wir entgegenwirken. Das bedeutet eine Stärkung der Mitentscheidungsmöglichkeiten aller Gruppen an den Hochschulen, unter anderem durch eine Viertelparität in den Gremien.

- Wir wollen Jugendausbildungsvertretungen stärken. Auszubildende müssen im Rahmen der Mitbestimmung selbst die Rahmenbedingung von Bildung und Ausbildung mitbestimmen können.

- Wir wollen das Wahlalter bei Kommunal-, Landes-, Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre absenken. Damit einher gehen muss, Demokratieerziehung und Gesellschaftskunde wieder zu selbstverständlichen Bestandteil des Schulunterrichts zu machen. Auch die außerschulische Demokratieerziehung und politische Bildung - etwa in Jugendverbänden - wollen wir ausweiten. Sozial schwache Jugendliche müssen besser erreicht werden.

- Wir wollen Strukturen schaffen, die eine dauerhafte Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zur Stärkung der Demokratie sicherstellen. Ideologische Überprüfungen lehnen wir ab und werden deshalb die Extremismusklausel abschaffen.

Gesunde Entwicklung ermöglichen

Alle Jugendlichen haben ein Recht auf bestmögliche Förderung ihrer Gesundheit. Der 13. Kinder- und Jugendbericht führt uns aber schmerzlich vor Augen, dass tatsächlich der subjektive und objektive Gesundheitszustand stark vom sozialen Hintergrund abhängen. Essstörungen, Übergewicht, Allergien haben einen immer größeren Anteil an den schulbezogenen Problemdiagnosen. Psychische Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten nehmen deutlich zu. Psychopharmaka werden immer häufiger an Kinder- und Jugendliche verschrieben. Das ist erschreckend. Ursächlich sind u.a. der größere Leistungsdruck in Schule und Studium, soziale Unsicherheit und Abstiegsängste.

Wir wollen deshalb eine gesunde physische, psychische und soziale Entwicklung besser fördern. Gesundheitsförderung und Prävention stehen dabei im Mittelpunkt. Außerdem ist Ziel unserer Jugendpolitik, Jugendlichen mehr Chancen und Sicherheit zu geben, sie von Beginn an zu fördern, Druck von ihnen zu nehmen und so vor allem psychischen Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten zu begegnen.

- Wir wollen die noch von Ulla Schmidt initiierte "Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit" weiter zügig umsetzen.

- Unser besonderes Augenmerk gilt der Prävention. Dazu wollen wir ein Präventionsgesetz verabschieden, das einen besonderen Fokus auf junge Menschen hat. Wir brauchen zielgruppenorientierte Angebote im direkten Umfeld von Jugendlichen. Dazu zählt eine stärkere Verankerung von Gesundheitsförderung und Prävention in Schulen sowie eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

- Wir wollen die Inklusion für alle Kinder und Jugendlichen verwirklichen.

- Wir wollen die Ressourcen von Kinder, Jugendlichen und Eltern mit dem Ziel fördern, die Widerstandsfähigkeit dieser Kinder gegen krankmachende Bedingungen zu stärken.

- Der Sport erfüllt wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Er wirkt integrierend. Jugendliche lernen hier oft spielerisch Teamfähigkeit und können Aggressionen abbauen. Und Sport hat natürlich auch eine gesundheitsfördernde Wirkung: Er fördert Beweglichkeit, wirkt Übergewicht entgegen und verhindert Haltungsschäden. Deshalb wollen wir den Sport weiter fördern.

- Wir wollen das Gesundheitswesen besser mit der Kinder- und Jugendhilfe vernetzen.

- Wir wollen den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auf hohem Niveau erhalten.

- Unser Leitbild ist das Aufwachsen ohne Drogen. Trotz aller Anstrengungen Konsumentinnen/Konsumenten aufzuklären und zum umdenken zu bewegen, sind sie noch immer zu häufig Bestandteil im Alltag junger Menschen. Die Diskussion um den Drogenkonsum bei Jugendlichen sollte sachlich und frei von Vorurteilen geführt werden. Drogenmissbrauch ist kein spezielles Problem der Jungen, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Unsere Strategie muss daher eine Intensivierung und Weiterentwicklung einer jugendgerechten Aufklärungs-, Beratungs- und Gesundheitsförderung sein. Dabei wollen wir weder Konsum bagatellisieren, noch Konsumenten kriminalisieren, sondern unser Ziel ist es, Drogenmissbrauch zurück zu drängen. Für eine einheitliche Strategie gehören beispielsweise die in den Bundesländern unterschiedliche Festlegung geringer Mengen für den Eigenbedarf auf den Prüfstand.

- Außerdem müssen Jugendliche vor der schädlichen Wirkung von Werbung geschützt werden. Daher wollen wir werbefreie Zonen rund um Schulen, Jugendzentren, Sportstätten und andere Orte, an denen sich viele junge Menschen aufhalten, einrichten.

- Zu einer guten Entwicklung gehört die diskriminierungsfreie Entwicklung einer selbstbestimmten Sexualität. Das gilt für Heterosexuelle genauso wie für Lesben, Schwule, bi- , trans- und intersexuelle sowie queere junge Menschen.

- Sexualberatung ist ein wichtiger Baustein umfassender Gesundheitsförderung. Neben der Verhütung soll der Infektionsschutz stärker Teil der Sexualberatung sein. Neben Beratung und Aufklärung wollen wir Jugendlichen helfen, einfacheren Zugang zu Verhütungsmitteln zu erlangen. Finanzielle Hürden müssen abgebaut und Altersgrenzen angehoben werden. Die "Pille danach" soll es - wie in vielen europäischen Ländern - künftig auch in Deutschland rezeptfrei nach Beratung beim Apotheker geben.

Saubere und sichere Umwelt bewahren

Junge Menschen sind sehr stark an einer nachhaltigen Umweltpolitik interessiert. Drei Viertel halten den Klimawandel für ein großes oder sehr großes Problem. Tausende von Jugendlichen engagieren sich aus Umweltgründen, z.B. im Freiwilligen Ökologischen Jahr.

Sie alle wissen: Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur sichert die Lebensgrundlagen für unsere und künftige Generationen. Dazu ist ein ökologischer Wandel erforderlich, der sozial gerecht und für alle Generationen verträglich vollzogen werden muss. Umweltschutz ist ein Wert, der zusammen mit anderen Jugendlichen erlernt und erlebt werden muss: in Kita, Schule und draußen in der Natur.

- Wir wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie verbunden mit einer konsequenten Umstellung auf erneuerbare Energien.

- Energieeinsparung ist zentraler Bestandteil unserer Politik. Das können Kinder und Jugendliche von Anfang an erlernen und einüben. - Jugendliche brauchen Freiräume und fragen deshalb in Großstädten Grünanlagen und Freiflächen stark nach. Diese Räume gilt es zu schützen, zu erhalten und auszuweiten. Naherholungsmöglichkeiten in Naturschutzgebieten sind weiter zu entwickeln.

Kritischen Konsum und Verbraucher/innenschutz stärken

Jugendliche wachsen mit sich widersprechenden Rollen auf. Einerseits sollen und müssen sie konsumieren, um anschlussfähig zu bleiben. Andererseits sind Jugendliche mit der drohenden Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlage konfrontiert, die umweltbewusstes Verhalten notwendig macht. Wir wollen sie stärken, damit sie zu selbstbestimmten Verbraucher/innen werden, sie aber auch schützen vor gefährlichen Produkten und unseriösen Anbieter/innen - in der realen Welt genauso wie im Internet.

- Wir wollen jugendgerechte Aufklärung und alltagstaugliche Transparenz stärken.

- Wir wollen Bildung zum kritischen Konsum ausweiten. Jugendliche müssen lernen, ihre Konsumbedürfnisse ebenso zu hinterfragen wie Werbestrategien. Dazu sollen sie leichten Zugang zu verständlichen Informationen erhalten.

- Die Vermittlung von "Marktwissen" und Umweltkompetenzen wollen wir in die Lehrpläne von Schulen aufnehmen und zum festen Bestandteil in der Aus- und Weiterbildung von Erzieher/innen, Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/innen machen.

- Außerdem sollen verbraucherpolitische Projekte an Schulen unter Einbeziehung der Jugendverbände gefördert werden.

- Durch eine Stärkung der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche wollen wir eine Freizeitgestaltung ermöglichen, die Konsumdruck vermeidet und Möglichkeiten zum globalen Lernen eröffnet (Jugendzentren, Jugendfreizeiten, Jugendbegegnungen u.a.).

Chancen des Internets entwickeln

Recherchen für Schulaufgaben, Vernetzung mit Freunden und Bekannten in Sozialen Netzwerken, Zugang zu Verbraucherinformationen und Nachrichten - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, vor allem des Internets, sind für die allermeisten Jugendlichen fester Bestandteil ihres Alltags. Jetzt kommt es darauf an, Kindern und Jugendlichen die Chancen der digitalen Welt zu eröffnen. Aufgabe von Jugendpolitik ist, die digitale Spaltung in der Verbreitung neuer Medien zu verhindern, die Kompetenz der Nutzer/innen zu stärken, angemessen Formen des Jugendmedienschutzes zu etablieren und die Potenziale des Netzes für eine offene, demokratisch verfasste Gesellschaft zu verwirklichen. Unser Ziel ist die digitale Selbständigkeit. Das heißt: Jede/r kann die Möglichkeiten der "Digitalen Gesellschaft" selbständig nutzen und sich gut vor den damit verbundenen Risiken schützen.

- Der Zugang zu Informationen ist ein Grundrecht. Deshalb braucht jeder junge Mensch Zugang zum Internet. Deutschland hinkt im OECD-Vergleich bei der Ausstattung von Schulen mit PCs noch hinterher. Den von uns beabsichtigten Ausbau von Ganztagsschulen werden wir deshalb mit der Gestaltung des digitalen Klassenzimmers verbinden. Dazu gehört, alle Schüler/innen mit einem mobilen Computer oder Tablets auszustatten, entsprechende Bildungskonzepte zu entwickeln und Lehr- und Lerninhalte im Netz bzw. in Intranets zugänglich zu machen. Auch in Jugendeinrichtungen muss ein breitbandiger Internetzugang ermöglicht werden.

- Medienkompetenz wird zum Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und zur Basiskompetenz der digitalen Gesellschaft. Deshalb muss allen Kindern und Jugendlichen ein sicherer, kompetenter und kreativer Umgang mit dem Internet ermöglicht werden. Wir wollen die Medienkompetenz Jugendlicher stärken. Dazu gehören verpflichtende Lehrpläne und Bildungseinrichtungen mit technisch und personell ausreichender Ausstattung. Flankierend streben wir eine Qualifizierungsoffensive in den Bezugsräumen von Kinder und Jugendlichen an. Außerdem muss die Vermittlung von Medienkompetenz zum festen Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Erzieher/innen, Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/innen werden. Besonderes Augenmerk muss der Sensibilisierung und Schulung von Eltern gelten. Medienkompetenz ist auch Datenschutzkompetenz. Sie trägt dazu bei, die freiwillige und oft allzu leichtfertige Preisgabe persönlicher Daten in ihrer Tragweite einzuschätzen und entsprechend zu handeln. Kompetente Mediennutzerinnen und -nutzer sind wesentlich für eine freie Medienordnung.

- Freie Zugänglichkeit bezieht sich auch auf Wissen und Information. Im Netz gilt für uns der Grundsatz "Löschen statt Sperren".

- Zugang zu Informationen und zum Netz sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ohne technischen und bezahlbaren Zugang für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne chancengleiche Bildung wird die Digitale Welt eine Welt für Wenige und nicht der Vielen sein. Zur Absicherung einer flächendeckenden Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen setzen wir auf einen Internet-Universaldienst und wollen eine Universaldienstverpflichtung mit einer konkreten Bandbreite ins Telekommunikationsgesetz aufnehmen. Darüber hinaus wollen wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass durch private Investitionen eine dynamische Entwicklung der zur Verfügung stehenden Bandbreiten beschleunigt wird.

- Der Charakter des Internets als freies und offenes Medium ist zu bewahren und zu stärken. Die Offenheit und Neutralität des Netzes sind seit jeher Motor für Kreativität und Innovationen - sowohl gesellschaftlicher, kultureller als auch wirtschaftlicher Art. Deshalb gilt es Netzneutralität gesetzlich abzusichern.

- Verbote sind der falsche Weg. Computerspiele sind für junge Menschen ein attraktives Medium. Sie lernen den Umgang mit dem Computer und lernen spielerisch hinzu. Aber nicht alle Angebote sind für alle Kinder geeignet. Hier gilt es Kinder und Jugendliche in die Lage zu versetzen selbst zu erkennen, wenn Angebote für sie nicht geeignet sind. Außerdem müssen Eltern, Erziehungsberechtige und Lehrerinnen und Lehrer, um die Problematik wissen und gegebenenfalls intervenieren.

- Richtig ist, Kinder und Jugendliche gegen die Gefahren von Computerspielen durch die Vermittlung von Medienkompetenz und Eröffnung von attraktiven Freizeitangeboten zu wappnen.

- Gleichwohl haben Kinder und Jugendliche im Netz ein besonderes Schutzbedürfnis. Dazu zählt der Schutz ihrer Persönlichkeitsdaten und der Schutz vor Cyber-Mobbing. Außerdem sind alle Maßnahmen zu treffen, um Kinder und Jugendliche vor Webseiten mit pornographischen, Gewalt verherrlichenden oder rassistischen Inhalt zu schützen. "Löschen statt Sperren" und wirksame Altersverifikationssysteme sind hierzu das geeignete Instrument. Um zeitnahes und wirkungsvolles Löschen möglich zu machen, muss die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Beschwerdestellen auf nationaler und vor allem internationaler Ebene ebenso verbessert werden wie die technische Ausstattung von Polizei und BKA.

- Das Netz bietet neue Möglichkeiten für politische Bildung und Beteiligung, die für Kinder und Jugendliche zu nutzen sind.

Internationale Politik mit Jugendlichen gestalten

Jugendliche interessieren und engagieren sich für eine friedliche Zukunft und ein gerechtes Miteinander in der Einen Welt. Jugendliche müssen internationale Kontakte erleben und sich in anderen Ländern engagieren können. Das ist ein wichtiger Beitrag zu ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Dafür brauchen sie gute Angebote und Strukturen. Internationale Kontakte sind außerdem die beste Prävention gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

- Deshalb wollen wir die internationale Jugendarbeit stärken - auch aufgrund unserer historischen Verantwortung. Sie muss ein Bestandteil des SGB VIII bleiben und nicht allein Agenturen überlassen werden. Jugendverbände sind dabei ein wichtiger Träger.

- Die bilateralen Jugendwerke und Jugendaustauschorganisationen leisten gute und wichtige Arbeit. Der Jugendaustausch muss allen Jugendlichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, zugänglich gemacht werden. Deshalb müssen einschränkende Visabeschränkungen aufgehoben, Jugendliche mit Migrationshintergrund und bildungsferne Jugendliche besonders angesprochen werden.

- Die Jugend ist Europas Zukunft. Deshalb wollen wir die jugendpolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union stärken. Besonders wichtig ist, dass junge Menschen ihre Wünsche und Vorstellungen bei der Gestaltung Europas einbringen. Sie müssen Europa erleben, erfahren und hinterfragen können, und zwar unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Hier ist eine aktive Jugendpolitik wichtig. Jugendpolitik muss Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der europäischen Politik sein, die Auswirkungen von Entscheidungen auf die Lebenssituation Jugendlicher müssen abgeschätzt werden. In der Frage von JUGEND IN AKTION muss ein eigenständiges Programm erhalten bleiben. Jugendpolitik in Europa darf nicht allein der Bildungspolitik und dem formalen Lernen untergeordnet werden.

- Bei der Weiterentwicklung der europäischen Programme muss die Trägervielfalt erhalten bleiben und die Beteiligung von Jugendlichen und der Kinder-und Jugendhilfe gestärkt werden.

Jugendpolitik als Zukunftspolitik organisieren

Wir wollen, dass die Belange von jungen Menschen in der Bundespolitik ein größeres Gewicht haben und besser koordiniert werden. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, zumindest eine Staatssekretärin/einen Staatssekretär explizit verantwortlich zu machen für die Vertretung, Vernetzung und Koordinierung aller jugendspezifischen Belange.

Da Jugendpolitik auch immer Querschnittspolitik ist und in verschiedenen Ressorts behandelt wird, muss darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien gestärkt werden.

Wir wollen einen Jugendpolitik-TÜV etablieren. Jede neue politische Maßnahme und jedes neue Gesetz sollen auf ihre Vereinbarkeit mit unserer jugendpolitischen Gesamtstrategie überprüft werden.

Außerdem brauchen wir eine kontinuierliche, wissenschaftlich fundierte Berichterstattung über die Lebenslagen von Jugendlichen, damit wir unsere Politik den tatsächlichen und sich wandelnden Herausforderungen anpassen können. Dazu wollen wir ein Jugendmonitoring einführen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begreifen Jugendpolitik als ständige Herausforderung. Deshalb werden wir die vorhandenen jugendpolitischen Arbeitsstrukturen aufrecht erhalten und weiterentwickeln.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 207/12 vom 16. Juni 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2012