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SOZIALES/1903: Koalition muss Betreuungsgeld endgültig begraben


SPD-Pressemitteilung 309/12 vom 25. September 2012

Schwesig: Koalition muss Betreuungsgeld endgültig begraben



Zu der erneuten Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes innerhalb der schwarz-gelben Koalition erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:

Der Koalitionszank um das Betreuungsgeld ist eine Geschichte aus dem Tollhaus. Die Abstimmung im Bundestag soll ein weiteres Mal verschoben werden. Dabei geht es schon lange nicht mehr um ein politisches Projekt - geschweige denn um die Kinder und ihre Familien. Nun verweigert die FDP ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld, nur um sich an der Union für die Abstimmung im Bundesrat zur Frauenquote vergangenen Freitag im Bundesrat zu rächen. Es geht den Streithähnen Merkel, Seehofer und Rösler inzwischen nur noch um Machtgehabe und darum, welcher Koalitionspartner am Ende als Verlierer dasteht. Dieser Streit ist unwürdig.

Diese Koalition bringt nichts mehr zustande außer Zank und Streit - sie ist in einem miserablen Zustand und hat es schon lange nicht mehr verdient, weiter zu regieren. Leidtragende sind die Familien und ihre Kinder in diesem Land. Schwarz-Gelb hat sich von einer modernen Familienpolitik vollends verabschiedet.

Das Betreuungsgeld ist eine familienpolitische Rolle rückwärts. Ich appelliere an die Bundesregierung, dieses verkorkste Projekt endgültig zu begraben und die vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro stattdessen in den dringend notwendigen Kitaausbau zu investieren.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 309/12 vom 25. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2012