Heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung die verabredete Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg bringen wird. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:

Union und FDP brechen ihr Versprechen an die Ostdeutschen. Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit verabschieden sie sich von dem lange überfälligen Ziel, den Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dass die Bundesregierung die Interessen der Ostdeutschen in dieser Weise verrät, ist eine herbe Enttäuschung. Denn hier geht es nicht allein um materielle Verhältnisse, sondern um eine ganz zentrale Gerechtigkeitsfrage.

Aber auch für ganz Deutschland ist dies eine Hiobsbotschaft, denn die Rentenangleichung in Ost und West ist ein wichtiger Baustein, der zur Vollendung eines wirklich zusammengewachsenen Deutschlands noch fehlt.

Die SPD wird deshalb von dem Ziel, wirklich gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen, nicht ablassen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen. Dieses Ziel hat der SPD-Parteivorstand am vergangenen Montag noch einmal ausdrücklich bestärkt.

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