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SOZIALES/2031: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - Union muss endlich aus der Schmollecke kommen


SPD-Pressemitteilung 084/13 vom 28. Februar 2013

Dittmar: Union muss endlich aus der Schmollecke kommen



Zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und der morgigen Verhandlung im Bundesrat erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Die Reaktion der Union auf die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert an ein schmollendes Kind. Trotz klarer Vorgaben und Hinweise bleibt sie in der Ecke und lamentiert. Ab und zu wird sie auch wütend. Diesen Part übernehmen Fortschrittsverweigerer, wie Frau Steinbach oder Herr Geis, deren Ausfälle vor allem gegen das Verfassungsgericht die Grenzen guten Geschmacks überschreiten.

Die Union nimmt die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle, aber auch seines Vorgängers Papier nicht wahr, dass ihre Verfassungsinterpretation zum Ehe- und Familienbegriff nicht mehr haltbar ist. Offensichtlich will man dort nicht wahrhaben, dass man sich schon seit Jahren in der falschen Richtung bewegt hat.

Mit dem Adoptionsrecht, der steuerlichen Gleichstellung, der Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 um die sexuelle Identität und der Öffnung der Ehe liegen noch wichtige Etappen vor uns. Und vor allem die betroffenen Paare und Familien leiden unter dieser Debatte.

Frau Merkel ist dafür bekannt, dass sie gerne auf den letzten Wagen eines schon fahrenden Zuges aufspringt, wie bei Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht und vielem mehr. Auch jetzt kann sie sich mal wieder nicht entscheiden: dem Zug nachrennen oder in der Schmollecke verharren.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 084/13 vom 28. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013