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SOZIALES/2051: Schwarz-gelbe Bundesregierung lässt Frauen im Stich


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 20. März 2013

Arbeitsgruppe: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Schwarz-gelbe Bundesregierung lässt Frauen im Stich



Anlässlich des morgigen Equal Pay Day erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks:

Zwischen reden und handeln liegen bei dieser Bundesregierung Welten. Morgen werden wir wieder eine Vorstellung vom Reden erhalten durch Schwarz- Gelb. Taten suchen Frauen in Deutschland bei dieser Regierung jedoch vergebens. Für das Handeln zur Beseitigung der Lohnungleichheit war lange genug Zeit.

Das Statistische Bundesamt bestätigt es nochmals amtlich: Die Lohnkluft zwischen Männern und Frauen ist auch 2012 nicht kleiner geworden und beträgt nach wie vor skandalöse 22 Prozent.

Diese wird solange nicht verschwinden, solange keine gesetzlichen Regelungen erfolgen. Frauen haben ein Anrecht darauf, dass endlich Gerechtigkeit hergestellt wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Lohnungleichheit vorgelegt.

Ein wichtiger Schritt wäre bereits die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns. Von ihm würden vor allem Frauen deutlich profitieren. Auch hier verweigert Schwarz-Gelb das Handeln.

Nicht die Ausweitung der Minijobs, wie von dieser Bundesregierung vorgenommen, sondern ihre Eindämmung muss erfolgen. Die Absicherung der Nichterwerbstätigkeit der Ehefrau durch das Ehegattensplitting muss beendet werden. Und Frauen müssen gleiche Aufstiegschancen erhalten.

Nichts von alledem ist durch Frau Merkel und ihre Regierungskoalition erfolgt. Daran werden sich Frauen erinnern, trotz aller blumigen Reden am Equal Pay Day.

Frauen verdienen Taten.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 382 vom 20. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2013